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Immer gemeinsam!

Programmkonferenz zur Landtagswahl

Hinweis: Wegen der hohen Anmeldezahlen ist die Anmeldung nicht mehr möglich. Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur mit Anmeldung möglich.

Niemals allein – immer gemeinsam! Das gilt bei uns auch für die Erarbeitung inhaltlicher Positionen. Es gibt ja Parteien, da schreibt das Wahlprogramm irgendeine Grundsatzabteilung und der Vorstand nickt das dann ab. Es könnte sogar sein, dass das eine oder andere Wahlprogramm in Teilen von den Agenturen der großen Wirtschaftsverbände geschrieben wird. Aber was wissen wir schon. Bei der Linken ist das anders: Für uns ist wichtig, was unsere Mitglieder denken, was sie in ihren Stadtteilen an den Haustüren hören, was sie am Arbeitsplatz oder in der Schule erfahren und auch, was Gewerkschaften, Mieter*innenverbände, Sozialverbände oder Umweltorganisationen von uns erwarten.

Im nächsten Jahr wollen wir mit einer starken linken Fraktion zurück in den NRW-Landtag. Und darauf wollen wir uns jetzt vorbereiten. 

Unsere zentrale Frage ist: Was bedeutet linke Landespolitik in einer Zeit, in der die herrschende Politik brutal von unten nach oben verteilt, die Zukunft unserer Umwelt und der jungen Menschen verspielt und immer aggressiver nach innen und außen militarisiert?

Wie geht es eigentlich den Menschen in NRW zurzeit und was müsste sich Die Linke für den Landtag vornehmen, um konkrete Verbesserungen zu erwirken? Und wen haben wir dabei vielleicht außerparlamentarisch an unserer Seite? Der Kongress in Dortmund ist der Auftakt zu unserer Programmdebatte für die Landtagswahl 2027, den Schlusspunkt wird im September unser Landesparteitag setzen, wenn er das Wahlprogramm beschließt. 

 

Zum Termin

Programm

  • 10.30 Ankommen
  • 11.00 Begrüßung durch die Moderator*innen Lea Reisner und Lizzy Schubert
  • 11.15 Auftaktgespräch mit Özlem Demirel und Sascha H. Wagner
  • 12.00 Pause
  • 12.45 Workshopphase Block 1 (6 Workshops zeitgleich)
  • 14.15 Pause
  • 14.30 Was kam raus? Berichte aus den Workshops
  • 15.00 Workshopphase Block 2 (6 Workshops zeitgleich)
  • 16.30 Pause
  • 16.45 Was kam raus? Berichte aus den Workshops
  • 17.15 Tagesabschluss im Plenum
  • Danach: Get Together

 

  • 10.30 Begrüßung durch die Moderator*innen
  • 10.45 Podium mit Vertreter*innen aus NGOs „Was soll Die Linke im Landtag?“
  • 12.15 Workshopphase Block 3 (6 Workshops zeitgleich)
  • 13.45 Pause
  • 14.15 Was kam raus? Berichte aus den Workshops
  • 14.45 Abschluss im Plenum, Verabschiedung und Verabredungen
  • 15.30 Ende

Programmkonferenz: Blick auf die Landtagswahl 2027

Moderation der Konferenz:

  • Lea Reisner (MdB, Die Linke im Bundestag)
  • Lisa Schubert (MdB, Die Linke im Bundestag)

Auftaktgespräch Samstag, 21.3. ab 11.15 Uhr

  • Özlem Alev Demirel (MdEP, Landtagsabgeordnete NRW 2010 bis 2012)
  • Anna Fischer (Die Linke Bremen, Landessprecherin)
  • Hermann Schaus (Die Linke Hessen, ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag)
  • Sascha H. Wagner (Die Linke NRW, Landessprecher, MdB)

Podiumsgespräch: Sonntag, 22.3. ab 10.30 Uhr

  • Kerstin Ciesla (stv. Vorsitzende BUND NRW)
  • Greta Lutterbach (stv. Landesgeschäftsführerin Sozialverband Deutschland NRW)
  • Björn Krause-Franz (stv. Vorsitzender Landesjugendring NRW)
  • Ksenija Sakelsek (stv. Vorsitzende Landesintegrationsrat NRW)
  • Prof. Dr. Thorsten Schulten (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung)
  • Knut Unger (Mieterforum Ruhr Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Dortmund und Umgebung e. V., Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V, MieterAKTIONärIn - Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen)

Parallel finden Samstag und Sonntag Workshops zu verschiedenen Themenschwerpunkten in drei Blöcken statt.

Block 1

Samstag, 21.3. ab 12.45 Uhr

Die Einschläge kommen näher, auch in NRW. Rechtsextreme breiten sich aus an Schulen, in Betrieben und den Parlamenten. Wir erleben Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus immer lauter und gewaltbereiter. Zusammen wird in diesem Workshop für unser Wahlprogramm erarbeitet, was in der antifaschistischen Arbeit in und für NRW wichtig ist und werden wird.

Referent*innen: Anika Taschke (Referentin Neonazismus, Rosa Luxemburg Stiftung) und Sonja Baumann (Essen stellt sich quer, ESSQ)
Moderation: Manuela Cengiz-Bechert (Sprecherin für Antifaschismus, Die Linke NRW) und Jan Köstering (MdB, Sprecher für zivilen Bevölkerungsschutz, Die Linke im Bundestag)

 

Warum werden Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen schlechter bezahlt als in der Industriearbeit? Warum kennt jede von uns Betroffene sexueller Übergriffe, ohne dass es ausreichend Schutz und Gegenwehr gibt? Warum entscheiden immer noch Männer über Frauengesundheit und Schwangerschaften? Und was unternehmen wir jetzt gegen den sexistischen Normalzustand? Gemeinsam diskutieren wir, wie die feministische Perspektive für unser Programm zur Landtagswahl aussehen kann. 

Referent*innen: Melanie Stitz (Rosa Luxemburg Stiftung NRW) und Kathrin Gebel (MdB, frauenpolitische Sprecherin Die Linke im Bundestag), Momo Eich (Linksjugend, Stadtrat Köln)
Moderation: Bianca Austin (frauenpolitische Sprecherin Die Linke NRW) 

In diesem Workshop sprechen wir über Altlasten und neue Umweltprobleme in NRW. Wie schaffen wir es das Artensterben zu stoppen, Böden, Gewässer und Grundwasser nicht weiter zu verseuchen und die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern.

Referent*innen: Dr. Georg Gellert (Sprecher des LAK Wasser des BUND NRW) und Edith Bartelmus-Scholich (Umweltpolitische Sprecherin Die Linke NRW)
Moderation: Hubertus Zdebel (Energiepolitische Sprecher Die Linke NRW)

Personalmangel, marode Gebäude und immer mehr Stress für Schüler*innen und Lehrer*innen. Wir wollen nicht nur über die mangelnden Ressourcen, sondern auch über das reformbedürftige Bildungssystem reden. Mit welchem Schulprogramm gehen wir in die Landtagswahl? 

Referent*innen: Ruth Paschmanns / Miguel Beck (Vorstand Landesschüler*innenvertretung NRW), Uta Kumar (Bündnis Eine Schule für Alle)

Moderation: Marc Mulia (Sprecher LAG Bildung Die Linke NRW)

Wir ziehen Bilanz zur sozialen Situation im Bundesland und betrachten vor allem die Armutsentwicklung. Daraus werden Handlungsoptionen für eine gute Zukunft für alle in NRW entworfen und in den Prozess für unser Wahlprogramm eingebracht. 

Referent*innen: Thomas Wasilewski (Bündnis für Menschenwürde und Arbeit), Dr. Michael Spörke (Sozialpolitischer Sprecher Sozialverband Deutschland NRW)
Moderation: Sefika Minte (Sozialpolitische Sprecherin Die Linke NRW), Sascha H. Wagner (Landessprecher Die Linke NRW, MdB, Sprecher für Kommunalfinanzen Die Linke im Bundestag)

Ausbildung oder Studium? Bei den Eltern wohnen oder jobben für ein WG-Zimmer? Wie leben wir als junge Menschen mit dem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Selbstbestimmung? Und was ist unsere Linke Antwort auf die Unsicherheit? Wir reden über soziale Netze, Solidarität und unsere Forderungen an das Land NRW.

Referent*innen: Leon Koop (Landesjugendsekretär Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NRW), Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW)

Moderation: Charlotte Neuhäuser (MdB, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit Die Linke im Bundestag) und Philippe Tambasco (Jugendpolitischer Sprecher Die Linke NRW)

Block 2

Samstag, 21.3. ab 15 Uhr

Trotz gesetzlicher Garantie sind Kitaplätze weiter rar und teuer. Mitarbeitende in den KiTas erleben oft mangelnde Wertschätzung in schlechten Arbeitsbedingungen zu niedrigen Löhnen. Wie drehen wir das in die richtige Richtung um und schaffen eine inhaltliche Grundlage für unser Wahlprogramm? 

Referent*innen: Friederike Meierotte (Kita-Leitung, KV Steinfurt), Philipp Stewart (Gewerkschaft ver.di NRW, Branchenkoordinator Gemeinden) 

Moderation: Mareike Hermeiner (MdB, Sprecherin für Alleinerziehende Die Linke im Bundestag), Christin Wolfgramm (LAG Bildung, Arbeitskreis KiTa)

Migration sei die Mutter aller Probleme, propagiert die politische Rechte, und fordert Abschottung und Abschiebung. Dabei ist NRW schon immer Einwanderungsland: 35% der Menschen hier haben einen Migrationshintergrund. Wir diskutieren, was es braucht für eine gelingende Integration und was wir deshalb für die Landtagswahl fordern. 

Referent*innen: Batikagan Pulat (GEW Bochum, Stadtrat), Fotis Matentzoglou (Stv. Vorsitzender Landesintegrationsrat)
Moderation: Vedat Akter (Migrationspolitischer Sprecher Die Linke NRW) und Angelika Link-Wilden (Stellvertretende Landessprecherin Die Linke NRW)

In ganz NRW stellt es Mieter*innen vor ein fast unlösbares Problem: Günstiger Wohnraum ist kaum zu haben und die Miete schluckt große Teile des Einkommens. Wir sprechen gemeinsam über Strategien für bezahlbare Mieten und verbinden dies mit der Debatte um die soziale Wärmewende beim Heizen. Die Ergebnisse finden Eingang in das Wahlprogramm. 

Referent*innen: Judith Turner (Landesgeschäftsführerin Deutscher Mieterbund NRW), Fabian Fahl (MdB, Klimapolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag)
Moderation: Utz Kowalewski (Wohnungspolitischer Sprecher Die Linke NRW)

Feiern wir alle zu oft krank? Ist ganz NRW zu faul geworden und will nur noch in "Lifestyle-Teilzeit" arbeiten? In diesem Workshop wollen wir über unsere Gesundheit sprechen - über körperliche und psychische Gesundheit. Was ist da wichtiger als eine gute Hausärztin oder ein guter Hausarzt, gerade auch auf dem Land? Und wie erreiche ich das nächste Krankenhaus? Und wer hilft mir, wenn meine Psyche erkrankt? Wie kriegen wir psychische Erkrankungen, die jede*n treffen können, enttabuisiert? 

Referent*innen: Helen Klee (Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen), Martina Simon (Geschäftsführender Vorstand, Kölner Verein für Rehabilitation e.V.)
Moderation: Inge Höger (Gesundheitspolitische Sprecherin Die Linke NRW) und Sandy Richter (Pflegepolitische Sprecherin Die Linke NRW)

Industriearbeitsplätze stehen unter Druck – durch Standortschließungen, Profitlogik und auch eine verschleppte Klimapolitik. Es braucht einen sozial gerechten Umbau der Industrie. In diesem Workshop diskutieren wir, wie wir Arbeitsplätze sichern, Mitbestimmung stärken und den ökologischen Wandel demokratisch gestalten. 

Referent*innen: Mirze Edis (MdB, Sprecher für Industriepolitik Die Linke im Bundestag),Edith Bartelmus-Scholich (Umweltpolitische Sprecherin Die Linke NRW)
Moderation: Alexandra Mehdi (Büroleitung MdEP Özlem Demirel)

Die Polizei ist dauerhaft in den Schlagzeilen. Neben fragwürdiger Gewalt gegen Demonstrant*innen steht sie auch für den Schutz von Kriminalitäts-Opfern. Manch einer in der Politik möchte der Polizei Überwachungssoftware wie Palantir an die Hand geben. Wie kommen wir in NRW zu einer Polizei, die frei von rechten Netzwerken und autoritären Strukturen ist?

Referent*innen: Dr. Jasper Prigge (Rechtsanwalt)
Moderation: Katrin Fey (MdB, Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte Die Linke im Bundestag), Sonja Baumann (Essen stellt sich quer, ESSQ)

Block 3

Sonntag, 22.3. ab 12.15 Uhr

In der einstigen Herzkammer gewerkschaftlicher Verankerung bricht die Tarifbindung ein, wodurch Beschäftigte ihren Schutz verlieren. Sinkende Löhne, Tarifflucht und prekäre Beschäftigung sind kein Zufall. Sie sind auch das Resultat politischer Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die wir gemeinsam analysieren und auf die wir Antworten entwickeln und auch durchsetzen wollen. 

Referent*innen: Nils Böhlke (Gewerkschaftspolitischer Sprecher Die Linke NRW), Sabine Uhlenkott (Ver.di, stv. Leiterin Landesfachbereich B, Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr) 
Moderation: Gabriele Lenkenhoff (Gewerkschaft Ver.di, Bezirk Ruhr-West)

Milliarden gehen in die Militarisierung, während unsere nordrhein-westfälischen Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze belastet werden. Allein in diesem Jahr stehen die Kommunen vor einem Rekorddefizit. Wir stellen konkrete Ideen vor, wie sich die finanzielle Abwärtsspitale umkehren lässt. Außerdem diskutieren wir gemeinsam, welche Forderungen sich für unser Programm zur Landtagswahl ergeben.

Referent*innen: Sascha H. Wagner (Landessprecher Die Linke NRW, MdB, Sprecher für Kommunalfinanzen Die Linke im Bundestag)), Dana Moriße (LAG Wirtschaft / Finanzen Die Linke NRW)

Moderation: Alexandra Mehdi (Büroleitung MdEP Özlem Demirel)

Die soziale Realität vieler LSBTIQ*-Menschen in NRW ist geprägt von Diskriminierung, Unsicherheit und Armut. Queere Rechte dürfen keine Symbolpolitik bleiben: Wie schützen wir queere Menschen wirksam vor Gewalt und sozialer Benachteiligung? Wie sichern wir Beratungs- und Jugendangebote in NRW dauerhaft ab? 

Referent*innen: Frank Laubenburg (Die Linke Bag Queer)
Moderation: Dominik Goertz (Queerpolitischer Sprecher Die Linke NRW)

 

Was kommt mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz auf uns zu? Ist unsere Gesellschaft auf die Risiken und Folgen genügend vorbereitet oder braucht es mehr Regeln und Fortbildung? Was folgt daraus für unser Landtagswahlprogramm? 

Referent*innen: Sonja Lemke (MdB, Sprecherin für Forschung, Technologie, Digitale Verwaltung und Open Government Die Linke im Bundestag), Nina Galla (AlgorithmWatch)
Moderation: Helena Hayer (Digitalisierung LGS NRW)

 Inklusion ist in aller Munde und kommt in jeder Sonntagsrede vor. Aber wie steht es tatsächlich mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in NRW? Wo gibt es echte Fortschritte und wo müssen wir alle uns noch anstrengen? Was gehört dazu in unser Wahlprogramm? 

Referent*innen: Bärbel Brüning (Geschäftsführung Lebenshilfe NRW), Dieter Schax (Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.V.)
Moderation: Ulrike Detjen 

Die Menschen in NRW benötigen einen funktionierenden, komfortablen ÖPNV. Wir sprechen über unsere Lösungen für den flächendeckenden Ausbau von Bus- und Bahnlinien und darüber, wie Mobilität bezahlbar bleibt.

Referent*innen: Lothar Ebbers (Pro Bahn NRW), Angela Bankert (Stadtrat Köln),
Moderation: Ingrid Jost (Senior*innenpolitische Sprecherin Die Linke NRW), Darius Dunker (Fraktionsvorsitzender Die Linke SR Aachen)

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