Landesinfo 23. April 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Zum Mitmachen
  3. Veranstaltungen
  4. Aus dem Landesverband
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus dem Europaparlament
  7. Termine

Liebe Genoss*innen,

Der Parteivorstand hat in seiner vergangenen Sitzung den Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ beschlossen und diesen damit allen Gliederungen und Mitgliedern zur Beratung vorgelegt. Der daraus abzuleitende Anspruch, die Entwicklung der letzten Monate jetzt in ein tragfähiges Fundament für die Arbeit der kommenden Jahre zu verwandeln, ist zu begrüßen. Wir stehen gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen bei gleichzeitigen Angriffen auf das, was als Sozialstaat bezeichnet wird. Das Spannungsfeld zwischen Aktivismus auf der Straße und parlamentarischer Kraft, welches in unserer Partei verwirklicht ist, wird damit so notwendig wie das regelmäßige Atmen. Wir müssen jetzt die politische Analyse auf die Straße bringen, um von dort eine Kraft zu entwickeln, die das gute Leben aller in dieser Gesellschaft ermöglicht. Die Angriffe sind so mannigfaltig, wie wir als Partei vielfältig sind: ob bei den Errungenschaften der lohnabhängig Beschäftigten, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Krankenversicherung, der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen oder beim friedlichen Zusammenleben auf dieser Welt. An all diesen Themen braucht es uns als starke und geeinte Kraft auf der Straße und in den Räten, Ausschüssen, aber auch Parlamenten. Wenn wir all diese Themen in unserer Partei zusammenlegen und nach vorne bringen, dann zeigt Die Linke ihre wirkliche Stärke. In den vergangenen Tagen sind weitere Castortransporte quer durch NRW gefahren, und Genoss*innen vor Ort haben durch ihren Widerstand sichtbar gemacht, dass wir für eine ganz andere Lösung stehen als das ewige Verschieben von Problemen in unserem Land und auch der jetzigen politischen Gestaltungsmehrheit.

Im aktuellen „NRW-Check“ der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen zur politischen Stimmung in NRW sind drei Dinge deutlich geworden: Die Linke ist auf dem Schirm der Wähler*innen, und wir haben mit 6 Prozent eine gute Basis, von der aus wir in Richtung Landtagswahlkampf starten können. Die SPD hat sich durch ihre Politik auf allen Ebenen in den Umfragen massiv verkleinert, und es ist an uns, diese politische Leerstelle mit belastbaren Positionen im Sozialen, im Ökologischen, im Frieden und in vielen weiteren Bereichen zu füllen. Bei Kompetenzzuschreibungen ist es uns gelungen, beim Thema Wohnen zu punkten. Das ist ausbaufähig und muss sich auf viele weitere Themen ausweiten. Deswegen noch einmal: Wir sind viele, und das ist eine Anstrengung von uns allen. Diese muss auch in der Arbeit an unserem Landtagswahlprogramm sichtbar werden. Unter vorstandsreferat@dielinke-nrw.de könnt ihr euch ganz direkt beteiligen. Und die letzte Erkenntnis: Die AfD ist derzeit zweitstärkste Partei, und es fehlt eine Kraft im Landtag, für die Antifaschismus eine Grundhaltung ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis. Die Linke ist diese Kraft, und das bringen wir auch am 1. Mai in einer gemeinsamen Anstrengung erneut auf die Straße. Wenn in Essen die Menschenfeinde marschieren wollen, stellen wir uns konsequent dagegen. Denn wir haben die Seite des guten Lebens aller gewählt.

Kommt gut durch das anstehende Wochenende. Achtet aufeinander und bleibt beständig in eurem Engagement für eine wirklich gerechte Gesellschaft.

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

Aufruf der Linken NRW zum 1. Mai 2026

 

Der 1. Mai ist unser Tag – der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Gewerkschaften und des gemeinsamen Kampfes für soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr rufen wir als LINKE NRW alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen.

Denn dieser 1. Mai findet in einer Zeit statt, in der zentrale Errungenschaften der Arbeiterbewegung erneut massiv unter Druck geraten. Die Bundesregierung greift den Acht-Stunden-Tag an. Arbeitgeberverbände und konservative Kräfte stellen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und das Recht auf Teilzeit offen infrage. Gewerkschaften warnen zu Recht vor einem sozialen Kahlschlag, der die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtern würde.

Gleichzeitig erleben wir, dass in vielen Betrieben Arbeitsplätze abgebaut, Standorte verlagert und die Beschäftigten zu immer mehr Leistung bei immer weniger Sicherheit gedrängt werden. Der Sozialstaat, der über Generationen erkämpft wurde, soll Stück für Stück ausgehöhlt werden – während die Unternehmen gute Arbeit und faire Löhne immer weiter zurückdrängen.

Währenddessen stehen für Aufrüstung und Militarisierung gewaltige Summen bereit. Milliarden und Abermilliarden sollen in Waffen und militärische Infrastruktur fließen – Geld, das für Bildung, Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine sozial-ökologische Transformation dringend gebraucht würde. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir sagen: Die Reichen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden – nicht die Beschäftigten, nicht die Rentnerinnen und Rentner und nicht die junge Generation.

Der 1. Mai ist deshalb mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Tag des Widerstands und der Solidarität. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für:

  • den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats
  • starke Tarifverträge und Mitbestimmung
  • gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze
  • Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu denjenigen, die ihn erarbeiten
  • eine Friedenspolitik statt Aufrüstung

Kommt am 1. Mai zu den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB in Nordrhein-Westfalen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Sozialabbau, gegen Aufrüstung und für eine solidarische Gesellschaft.

Heraus zum 1. Mai!

 

Wie geht es weiter mit dem Programm zur Landtagswahl?

 

Liebe Genoss*innen,

am 21./22.3.26 haben wir mit einer großen landesweiten Programmkonferenz in Dortmund einen ersten Blick auf die Landtagswahl 2027 geworfen.

https://www.dielinke-nrw.de/start/themen/programmkonferenz/

Dabei waren über 300 Teilnehmer*innen aus der Partei und 25 Vertreter*innen aus Verbänden in 18 thematischen Workshops und einem Podiumsgespräch, welches hier als Video verfügbar ist:

https://www.youtube.com/live/lXKOYboi3gg?si=ubKSPp1Espc0Kt7B 

Die Ergebnisse und Präsentationen aus den Workshops gibt es hier zum Nachlesen:

https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/McCo69nbxKjcFaM

Bis zum 15. Mai sammeln wir jetzt in unserer Programmgruppe des Landesvorstands Textentwürfe und Vorschläge für unsere landespolitischen Forderungen zu einer Palette von Themen und Unterthemen. Die endgültige Beschlussfassung findet am 19.9. auf dem Landesparteitag in Mülheim statt. Den Beschluss des Landesvorstands mit den Themen und Unterthemen und dem Zeitplan gibt es hier:

https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/P4Jti9rFxa3C6CJ

Wer noch Fragen oder Ideen hat, kann sich gerne in unserem Büro melden unter vorstandsreferat@dielinke-nrw.de 

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner
Landessprecherin / Landessprecher

 
 
 

Zum Mitmachen

 

LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zoom-Sitzung

 

Liebe Genossis,

wir möchten euch zu unserer Zoom-Sitzung der LAG Wirtschafts- und Finanzpolitik NRW einladen. Wir sprechen über den aktuellen Stand in unserer LAG und über Ideen zum Wahlprogramm zum Thema Wirtschaft und Finanzen. Wenn ihr Interesse habt, seid ihr herzlich eingeladen. Wir treffen uns am Samstag um 10 Uhr auf Zoom. Hier ist der Link:

Erik Latos lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Treffen der LAG WiFi - NRW
Zeit: 25. Apr. 2026 09:45 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
An Zoom-Meeting teilnehmen
https://tu-dortmund.zoom.us/j/95902595145?pwd=r1MBG8JbXZpb8aNIVFvagGaE0XammU.1

Meeting-Agenda
https://docs.zoom.us/agenda/doc/b3e6adeb-fe0b-4c55-8edd-5173014f4caa

Meeting-ID: 959 0259 5145
Kenncode: 470484

MsG

LAG WiFi NRW
 

 
 

Veranstaltungen

 

Teures Öl – Die nächste Krise?

Der Energiepreisschock durch den Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Endverbraucher:innenpreise

 

online-Veranstaltung am 11. Mai 2026, 18 Uhr

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran trifft die deutsche Wirtschaft, während sie gerade dabei ist, sich von den letzten Krisen zu erholen. Der ausgelöste sprunghafte Energiepreisanstieg auf dem Weltmarkt könnte diese Erholung deutlich abbremsen. Welche Auswirkungen ein anhaltender Konflikt auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt aufdie Energiepreise für Endverbraucher:innen haben könnte, haben Forscher:innen des Instituts für Makroökonomie (bei der Hans-Böckler-Stiftung) in ihrem IMK-Report Nr. 200 im März 2026 dargelegt.

Der Autor Prof. Dr. Christian Breuer, Leiter des Referats für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wird zu den Krisenauswirkungen vortragen und Fragen beantworten.

Mit einem Grußwort von MdB Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Moderation: Stefan Söhngen, M. A. Politikwissenschaften, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Rhein-Erft

Der IMK-Report ist hier abrufbar: Link

Zugangsdaten:

Zoom-Link

Meeting-ID: 819 2819 0602

Kenncode: 549783

 

30 Jahre Ökomarkt Ennigerloh – sozial. ökologisch. gemeinsam.

 

Der Ökomarkt Ennigerloh feiert 2026 sein 30-jähriges Bestehen. Seit drei Jahrzehnten ist er ein Ort der Begegnung, Information und des Austauschs zu ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen – und der einzige Ökomarkt im gesamten Kreis Warendorf.

Der Ökomarkt findet statt am
Sonntag, 7. Juni 2026, von 11:00 bis 18:00 Uhr
in der Innenstadt von Ennigerloh (parallel zum Hollandmarkt).

Zahlreiche Initiativen, Vereine, Schulen, Betriebe und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligen sich mit Informationsständen, Mitmachaktionen und Angeboten für alle Generationen. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Energie, Ressourcenschonung, Umweltbildung und soziale Gerechtigkeit.

Der Ökomarkt wird weiterhin von der GAL Ennigerloh getragen und 2026 erstmals gemeinsam mit dem Ortsverband Die Linke Ennigerloh organisiert. Die Schirmherrschaft übernimmt Bürgermeister Marc Berendes.

 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Lux Like Ausbildung! – Das neue Stipendienprogramm für Azubis

Planst du demnächst eine Ausbildung zu beginnen oder hast gerade eine begonnen?  Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein!

Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Mentor*innen, Workshops und Bildungsreisen!

Unsere nächste Bewerbungsrunde läuft vom 01. April bis zum 01. Mai 2026. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Alle Infos findest du unterhttps://www.rosalux.de/berufliche-bildung

 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

25. April 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Räume Linkes Forum, Stefanstr. 2, 44135 Dortmund  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Klima- und sozial gerechte Stadtplanung (Folgeseminar)
(Am Seminar kann man in jedem Fall teilnehmen, auch ohne das Grundlagenseminar besucht zu haben!)

Das Bauplanungsrecht gilt als ein starres Rechtssystem. Dies wirft vor allem Probleme in einer Zeit auf, in der sich die Rahmenbedingungen der Bauleitplanung durch Energieversorgung, Wohnansprüche oder steigendem Klimabewusstsein schnell wandeln.

Das Seminar versteht sich als Fortsetzung des Grundlagenseminars zur Bauleitplanung und bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich genauer anzusehen, an welchen Stellschrauben ich drehen muss, um meine politischen Ziele zu erreichen.

Was gibt es für Möglichkeiten den Klimaschutz rechtlich zu verankern? Sind Photovoltaikanlagen im Außenbereich zu begrüßen? Wieso hat der soziale Wohnungsbau immer noch ein schlechtes Image? Diese Fragen und mehr werden wir rechtlich beleuchten und diskutieren. Eine Teilnahme am Grundlagenseminar ist keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an diesem Seminar.

Wesentliche Inhalte:
1. Traditionelle Bauleitplanung (FNP, B-Plan, Stadtentwicklungskonzepte)
2. Klimaschutz in der Bauleitplanung (Erneuerbare Energien, Klimaresiliente Ziele)
3. Sozialen Wohnungsbau fördern (Abbau von Vorurteilen, Baulandmodelle, städte-bauliche Entwicklungskonzepte)

 

Zielgruppe: Rats- und Kreistagsmitglieder sowie sachkundige Bürger*innen in den entsprechenden Ausschüssen.
Referent: Manfred Müser (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen sowie Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260425-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben.


9. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, 46535 Dinslaken  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.

Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und
gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die ei-
gene Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese
sie aufgreift.

Doch was braucht eine gute Pressemitteilung eigentlich? Wann nutze ich dieses Werk-
zeug? Wie lang soll oder darf sie sein? Was ist die angemessene Sprache? Verwende
ich Zitate? Was ist der richtige äußerliche Rahmen (Formatierung, Briefkopf, Anschrei-
ben)?

Diesen Fragen wollen wir uns in diesem Online-Workshop widmen und versuchen, sie
gemeinsam zu beantworten. Dabei geht es nicht um "den Königsweg", sondern da-
rum, eure Pressearbeit auf eure Bedürfnisse und euer gewünschtes Bild in der Öffent-
lichkeit zuzuschneiden.

Der Workshop gliedert sich in einen kurzen, einführenden Vortrag und einen umfas-
senden Praxisteil. 

Referent: Henning von Stoltzenberg
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260509-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


10. Mai 2026 11:00 - 16:30 Uhr
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen

„Niemals allein, immer gemeinsam" – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten," das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.

Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.

Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht"? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.

 

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260510-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

 
 

Aus dem Landesverband

 

Gelsenkirchen ist kein Jagdrevier für Menschenverachtung: Linke NRW verurteilt AfD-Videos

1. Juni 2026

 

Düsseldorf/Gelsenkirchen – Die Antifaschistische Sprecherin der Linken NRW, Manuela Cengiz-Bechert, zeigt sich tief erschüttert über die jüngst bekannt gewordenen Propagandavideos der AfD in Gelsenkirchen. Die Aufnahmen zeigen Szenen, in denen Passanten auf offener Straße gedemütigt und aggressiv angegangen werden. Weiterlesen

 

Es reicht – Die Linke NRW ruft zur Beteiligung an bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau auf

28. Mai 2026

 

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung, die massive Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung bedeuten würden. Weiterlesen

 

Tag der biologischen Vielfalt: NRW braucht mehr Wildnis!

21. Mai 2026

 

Zum Tag der biologischen Vielfalt erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „In NRW leben mehr als 43.000 Tier-, Pilz- und Pflanzenarten. Fast die Hälfte von ihnen ist bedroht. Die Landesregierung tut zu wenig dagegen. Immer noch nicht erreicht wurde das 2-Prozent-Wildnis-Ziel von 2020. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Kinderkrankentage zeigen strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Sorgearbeit

1. Juni 2026

 

Zur Auswertung der AOK, nach der Kinderkrankentage überwiegend von Frauen genommen werden, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Wenn Kinder krank werden, zeigt sich sehr genau, welche strukturellen Probleme Gleichstellung in Deutschland verhindern. Auf dem Papier sind beide Eltern zuständig. In der Realität bleibt die Sorgearbeit noch immer überwiegend an Frauen hängen. Weiterlesen

 

Angriffe auf Kiew: Es braucht endlich ernsthafte Friedensbemühungen

24. Mai 2026

 

„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Angriffen auf Kiew. Weiterlesen

 

Solidaritätsaktion für Beschäftige bei ThyssenKrupp

19. Mai 2026

 

Am Dienstag, den 26. Mai, findet um 5:00 Uhr morgens vor Tor 1 des ThyssenKrupp-Werks in Duisburg-Hamborn eine Solidaritätsaktion mit dem Kreisverband Die Linke Duisburg statt. Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wollen wir den Beschäftigten Danke sagen und gleichzeitig auf die ernste Lage in der Stahlindustrie aufmerksam machen. Die Arbeitsplätze tausender Arbeiterinnen und Arbeiter stehen unter Druck – Unsicherheit und Sparpläne nehmen zu. Weiterlesen

 

Inside Sozialpolitik

Newsletter von Cansın Köktürk

 

"Mit diesem Newsletter möchte ich euch einen regelmäßigen Überblick über die wichtigsten sozialpolitischen Entwicklungen im Bundestag geben. Als sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion informiere ich euch kompakt über laufende Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Initiativen und die strategische Ausrichtung unserer sozialpolitischen Arbeit – damit wir Entscheidungen im Kreisverband fundiert diskutieren und gemeinsam politisch wirksam bleiben können.

Der Newsletter soll außerdem dazu dienen, Themen und Erfahrungen aus dem Kreisverband stärker in die Bundespolitik zurückzuspielen. Wenn ihr Anregungen, Rückmeldungen oder Ideen für schriftliche Anfragen an die Bundesregierung habt, könnt ihr sie jederzeit per Mail an mein Bundestagsbüro schicken. Eure Hinweise helfen unmittelbar dabei, unsere parlamentarische Arbeit zu stärken und soziale Gerechtigkeit im Bund konsequent einzufordern.

Alle parlamentarischen Anfragen, Anträge und Initiativen, die ich im Bundestag einbringe, könnt ihr jederzeit auf meiner Website einsehen: cansinkoektuerk.de. So bleibt ihr immer auf dem Laufenden."

Hier kommt ihr zum Newsletter!

 
 
 

Aus dem Europaparlament

 

Kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen im Libanon!

1. Juni 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zu den erneuten Verstößen der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon und die tiefen Vorstöße auf libanesisches Gebiet erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik

26. Mai 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zur heute veröffentlichten Studie „Europa Allein Zu Haus?“ von Greenpeace Deutschland erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

Grundrechte müssen vor Europol und Frontex geschützt werden!

22. Mai 2026
Özlem Alev Demirel (MdEP)

 

Zum kürzlich veröffentlichten investigativen Bericht von CORRECTIV über rechtswidrige Datenverarbeitung durch Europol und Frontex und ihre Auswirkungen auf die bevorstehenden Reformen ihrer Mandate erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

Einladung LAG Gesundheit
7. Juni 2026, 12:30 - 16:30 Uhr, Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, Oberhausen

 

 

Gründungstreffen der LAG Migrantische Linke NRW
7. Juni 2026, 14:00 Uhr, Heinz-Renner-Haus (Parteibüro Die Linke Essen), Severinstr. 1 · 45127 Essen

 

 

Roter Salon zum Thema Rechtsentwicklung und AfD-Verbot
9. Juni 2026, 19:00 Uhr, Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstr. 15-17, Gelsenkirchen:

 

 

»Sozialkürzungen zulasten von Inklusion, Familien und Kindern?«
11. Juni 2026, 18:00 Uhr, Online, Fraktion Die Linke im LVR

 

 

Einladung Landesvorstand
13. Juni 2026, 10:30 - 17:30 Uhr, LGS

 

 

Bundesparteitag
18. - 21. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Potsdam

 

 

Parteirat
27. - 28. Juni 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, Zoom

 

 

Diese Information erhältst Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.

Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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