Landesinfo 30. April 2026

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Zum Mitmachen
  3. Veranstaltungen
  4. Aus dem Landesverband
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus dem Europaparlament
  7. Termine

Liebe Genoss*innen,

“Der 1. Mai ist unser Tag – der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Gewerkschaften und des gemeinsamen Kampfes für soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr rufen wir als LINKE NRW alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen.” 

So schreiben wir es in unserem Aufruf und so sehen wir uns morgen alle gemeinsam auf der Straße. Ganz besonders präsent wollen wir dabei in Essen sein, um uns gemeinsam mit dem Bündnis  ESSQ  dem Naziaufmarsch von “Die Heimat” entgegenzustellen. Kein Millimeter dem Faschismus!

Zeitgleich kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel in NRW für faire Löhne. Während die Unternehmen in einer der größten Branchen Deutschlands immer höhere Umsätze und Gewinne verzeichnen, sind die Verdienste der Menschen, die das erst durch ihre harte Arbeit ermöglichen, eine Zumutung. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt, die zweite Verhandlungsrunde findet am 13. Mai statt. Schaut deswegen mal, ob ihr unsere Druckvorlage für Postkarten nutzen könnt um den Beschäftigten, beispielsweise beim Einkaufen, unsere Wertschätzung auszudrücken und dazu zu ermuntern, sich der Gewerkschaft ver.di anzuschließen und sich zu engagieren.

Auf der Sitzung des Landesvorstandes am vergangenen Wochenende wurden mehrere Themen zentral beraten. Der Landesvorstand hat sich intensiv mit den Vorbereitungen des Bundesparteitages auseinandergesetzt und einen eigenen Antrag zum sogenannten Gehaltsdeckel bei Mandatsträger*innen beschlossen. Auch wurden die Kriterien zur Landtagswahlkandidatur als Antrag für den kommenden Landesparteitag beschlossen. Darüber hinaus möchte ich euch den Beschluss "Unsere Haltung: Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle" ans Herz legen, der eure inhaltliche Arbeit und Positionsbestimmung vor Ort unterstützen soll. Die Beschlüsse des Landesvorstands findet ihr hier.

Ich wünsche euch einen lauten, solidarischen und ereignisreichen 1. Mai. Passt auf euch auf!

Freundschaft ✊🏼❤️

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
Die Linke NRW

 
 

Aktuelles

 

1. Mai Nazifrei

Infos zum Gegenprotest in Essen

 

Für alle Mitglieder, die sich in Essen an den Protesten gegen die „Heimat“ beteiligen möchten:

Wir treffen uns 11:45 Uhr auf dem Rüttenscheider Markt (erreichbar mit der 101/107/108 und U 11) zur DGB-Demonstration, welche 12.00 Uhr beginnen soll. Die Demo wird sich dann aufteilen. Ein Teil wird zur DGB-Kundgebung auf dem Burgplatz laufen, wir werden an einer Stelle links abbiegen und zum Hans-Toussaint-Platz ziehen um unseren Protest hörbar zu machen.

 
 
 

Zum Mitmachen

 

Am Wahlprogramm rund ums Digitale mitwirken!

LAG Netzpolitik

 

Die LAG Netzpolitik lädt alle LAG-Mitglieder und Interessierten ein, sich am Beitrag zum Landtagswahlprogramm zu beteiligen. Wir treffen uns online an folgenden Terminen:

  • Sonntag 3.5. 13-15 Uhr
  • Donnerstag 7.5. 19-21 Uhr
  • Sonntag 10.5. 13-15 Uhr
  • Dienstag 12.5. 19-21 Uhr

Für Details meldet Euch bitte bei Matthis aus Dortmund (dielinke@matthishesse.de).

Wir freuen uns auf Euch! Eure LAG Netzpolitik in NRW

 
 

Veranstaltungen

 

Teures Öl – Die nächste Krise?

Der Energiepreisschock durch den Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Endverbraucher:innenpreise

 

online-Veranstaltung am 11. Mai 2026, 18 Uhr

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran trifft die deutsche Wirtschaft, während sie gerade dabei ist, sich von den letzten Krisen zu erholen. Der ausgelöste sprunghafte Energiepreisanstieg auf dem Weltmarkt könnte diese Erholung deutlich abbremsen. Welche Auswirkungen ein anhaltender Konflikt auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt aufdie Energiepreise für Endverbraucher:innen haben könnte, haben Forscher:innen des Instituts für Makroökonomie (bei der Hans-Böckler-Stiftung) in ihrem IMK-Report Nr. 200 im März 2026 dargelegt.

Der Autor Prof. Dr. Christian Breuer, Leiter des Referats für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wird zu den Krisenauswirkungen vortragen und Fragen beantworten.

Mit einem Grußwort von MdB Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Moderation: Stefan Söhngen, M. A. Politikwissenschaften, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag Rhein-Erft

Der IMK-Report ist hier abrufbar: Link

Zugangsdaten:

Zoom-Link

Meeting-ID: 819 2819 0602

Kenncode: 549783

 

Aus dem kopofo

Veranstaltungen

 

9. Mai 2026 11:00 - 16:00 Uhr
Büro Die Linke im Kreistag Wesel, Neustr. 56, 46535 Dinslaken  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.

Pressemitteilungen sind ein wichtiges Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit – auch und
gerade in der Kommunalpolitik. Man verbreitet sie über die Sozialen Medien, die ei-
gene Webseite und verschickt sie natürlich an die Presse – in der Hoffnung, dass diese
sie aufgreift.

Doch was braucht eine gute Pressemitteilung eigentlich? Wann nutze ich dieses Werk-
zeug? Wie lang soll oder darf sie sein? Was ist die angemessene Sprache? Verwende
ich Zitate? Was ist der richtige äußerliche Rahmen (Formatierung, Briefkopf, Anschrei-
ben)?

Diesen Fragen wollen wir uns in diesem Online-Workshop widmen und versuchen, sie
gemeinsam zu beantworten. Dabei geht es nicht um "den Königsweg", sondern da-
rum, eure Pressearbeit auf eure Bedürfnisse und euer gewünschtes Bild in der Öffent-
lichkeit zuzuschneiden.

Der Workshop gliedert sich in einen kurzen, einführenden Vortrag und einen umfas-
senden Praxisteil. 

Referent: Henning von Stoltzenberg
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: keine
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260509-DIN unter
anmeldung@kopofo-nrw.de. Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!


10. Mai 2026 11:00 - 16:30 Uhr
Räume der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf, Luegallee 65, 40545 Düsseldorf  /  Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW e.V.

Geschickt im Konflikt – Konflikte in Fraktionen managen

„Niemals allein, immer gemeinsam" – diesen Leitsatz finden wir alle gut. Doch auch in linken Fraktionen gibt es manchmal Konflikte. Es gibt politische Differenzen, aber auch persönliche Auseinandersetzungen. „Mit dem oder der kann und will ich nicht zusam-menarbeiten," das hört man dann öfter, wenn es schon zu spät ist.

Ihr könnt versuchen, Konflikte zu lösen und Euch bei politischen Differenzen klar machen, dass Die Linke eine pluralistische Partei ist und die politische Linie kein dünner Bleistiftstrich, von dem niemand auch nur einen Millimeter abweichen darf. Ihr könnt versuchen, persönliche Widersprüche durch Mediationen zu lösen. Oft ist das aber gar nicht mehr möglich – und trotzdem gibt es Wege, Konflikte zu managen, d.h. sie so zu handhaben, dass alle Seiten damit leben können.

Welche Methoden helfen dabei? Wie könnt Ihr agieren, wenn es „knirscht"? Darum geht es in diesem Seminar, das von einem Referenten gemacht wird, der schon einige Erfahrungen in diesem Feld hat.

Referent: Mathias Hamann (IKG/Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 260510-DÜ unter anmeldung@kopofo-nrw.de . Bitte Namen, Ort, Geschlecht und Funktion angeben!

 
 

Aus dem Landesverband

 

Kein Gift aus dem Rhein in Hambacher- und Garzweiler-See!

9. November 2026
Die Linke Nordrhein-Westfalen

 

RWE will in vier Jahren damit beginnen die Tagebaue im Rheinischen Revier mit Rheinwasser zu füllen. 18.000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde sollen ohne vorherige Reinigung aus dem Rhein in die zukünftigen Seen fließen. Nun hat der BUND nachgerechnet und kann belegen, dass so Tonnen von Giftstoffen in die Seen und ins Grundwasser gelangen werden. Weiterlesen

 

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur leeren Hülle werden

22. Oktober 2026

 

Rekorddefizite gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Derzeit bringen die Kämmerer in den meisten Kommunen die Haushaltsplanentwürfe für das Jahr 2027ff. in die politischen Gremien ein. In den dann folgenden Haushaltsberatungen der von den Bürger*innen bei den Kommunalwahlen gewählten größtenteils ehrenamtlich aktiven politischen Vertreter*innen wird dann die Arbeitsgrundlage für die Kommunalverwaltungen der nächsten Jahre geschaffen. Dazu erklärt Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher im Landesvorstand von die Linke NRW: „Für das kommende Haushaltsjahr drohen landesweit neue Rekorddefizite. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert. Doch dieses Recht droht zunehmend zur leeren Hülle zu werden, wenn Städte, Gemeinden und Kreise aufgrund unzureichender Finanzierung und politischer Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene ihre Aufgaben kaum noch erfüllen und vor Ort nicht mehr eigenständig gestalten können“. Weiterlesen

 

Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens zum Spitzenduo gewählt.

17. Oktober 2026
Die Linke NRW

 

Die Linke NRW hat heute, am 17. Oktober 2026, ihr Spitzenduo für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewählt. Alexandra Mehdi aus Solingen mit 179 Stimmen und Sebastian Merkens aus Mönchengladbach mit 140 Stimmen und 70,7% gegen einen Gegenkandidaten werden die fünfzigköpfige Liste anführen, mit der die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen möchte. Weiterlesen

 

 

Aus dem Bundestag

 

Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan

13. November 2026
Mirze Edis, MdB

 

Zum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk: Weiterlesen

 

Erklärung anlässlich „World Leader Climate Summit“

10. November 2026
Fabian Fahl, MdB

 

Zur COP31 hat Die Linke zwei Anträge eingebracht: Deutschland soll die Emissionen der Bundeswehr endlich vollständig erfassen und einen Reduktionspfad festlegen und außerdem muss Deutschland einen gerechten Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Wer auf der COP31 glaubwürdig auftreten will, muss zu Hause ehrlich bilanzieren, reduzieren und international verlässlich zahlen. Das verweigert die Bundesregierung bisher. Weiterlesen

 

Wer Arbeitsplätze schützt, schützt auch unsere Demokratie!

9. November 2026
Mirze Edis, MdB

 

"Eine aktuelle WDR-Umfrage zeigt: 87 Prozent der Menschen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Gleichzeitig sind 63 Prozent unzufrieden damit, wie sie in Deutschland funktioniert. In meiner Heimat NRW sind es 56 Prozent - das muss uns zu denken geben. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze und um die Frage, wie es für ihre Familien weitergeht. Weiterlesen

 

 

Aus dem Europaparlament

 

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

12. November 2026
Özlem Alev Demirel,MdEP,,,

 

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges: Weiterlesen

 

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

12. November 2026
Özlem Alev Deirel, MdEP

 

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

 

Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte: EU-Kommission treibt Abschottung voran

27. Oktober 2026
Özlem Alev Demirel, MdEP

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: Weiterlesen

 

 

Termine

 

NEIN zu Krieg und Militariserung
16. November 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, Zakk Düsseldorf, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Die Linke NRW

 

 

Solidarität statt Sozialabbau - Veranstaltungsreihe im Herbst
16. November 2026, 19:00 Uhr, Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429

 

 

Landesvorstand
27. - 29. November 2026, 00:00 - 00:00 Uhr, ???

 

 

Verzockt die Regierung unsere Rente
27. November 2026, 19:00 Uhr, Online

 

 

Einberufung Landesparteitag Dezember 2026
12. - 13. Dezember 2026, 12:00 - 15:10 Uhr

 

 

Landesvorstand
19. Dezember 2026, 10:30 - 17:00 Uhr, Düsseldorf

 

 

Weihnachtsschließzeit LGS
30. Dezember 2026 - 4. Januar 2027, 00:00 - 00:00 Uhr

 

 

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Redaktion: Michael Kretschmer, Sebastian Merkens und Lisa Kuhlenbeck

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