Landesinfo 24.01.2024

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus dem Landesverband
  3. Aus dem Bundestag
  4. Aus dem Europaparlament
  5. Termine

Liebe Genoss:innen,

Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Zusammen gegen Rechts

Wir müssen jetzt zeigen, dass wir als Linke die einzige Alternative sind. Denn statt diejenigen zu unterstützen, die wenig haben, hat die Ampel mit ihrer Kürzungspolitik den Aufstieg der AfD befeuert. Uns ist klar: Nach unten treten hilft nicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb müssen wir uns jetzt zusammentun und landesweit auf die Straße gehen!

Wir rufen als Linke alle unsere Mitglieder, Kreisverbände - und Ortsverbände auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anzumelden.

Am vergangenen Wochenende tagte der Landesvorstand im Rahmen einer zweitägigen Klausur in Dinslaken (Kreis Wesel). Daher heute ein ausführlicher Bericht dazu.

Wir sehen uns auf den Straßen oder in den Mitgliederversammlungen eurer Kreisverbände!

Freundschaft ✊
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

 
 

Aktuelles

 

Sofortinformation der Landesvorstandsklausur

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf der Klausurtagung des Landesvorstandes wurden die strukturellen Weichen für das Jahr 2024 gestellt. Neben der Berufung des Wahlbüros wurden Konferenz- und Aktionsplanungen konkretisiert, sowie die Jahresplanung aktualisiert.

Flagge zeigen! Die LINKE.NRW beteiligt sich an den Anti-AFD Protesten im ganzen Land

Der Landesvorstand beschloss den Aufruf „Flagge zeigen: DIE LINKE. NRW beteiligt sich an den Anti-AfD-Protesten im ganzen Land“ und veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung.

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/flagge-zeigen-die-linke-nrw-beteiligt-sich-an-den-anti-afd-protesten-im-ganzen-land-2/

Darüber hinaus wurden antifaschistische Sofortmaßnahmen beschlossen.

Der Landesvorstand hat einstimmig folgenden Beschluss getroffen:

  1. Wir fordern das umgehende Verbot der Jungen Alternative und den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung von der staatlichen Finanzierung
  2. Wir fordern die Prüfung des AFD-Verbots und unterstützen entsprechende Kampagnen
  3. Wir fordern die Entnazifizierung des Öffentlichen Dienstes – keine Faschist:innen als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pfleger:innen, Polizist:innen und Soldat:innen
  4. Wir fordern unsere Gliederungen und Mitglieder auf selbst Demonstrationen gegen rechts zu organisieren und die antifaschistischen Strukturen zu unterstütze

    Telefonaktion: 100000 Mitglieder in 3 Wochen

Angelika Link-Wilden berichtete von der Telefonaktion mit der Software Zetkin, bei der in diesen Wochen von der Kölner Kreisgeschäftsstelle aus alle NRW Mitglieder der Linken angerufen werden. In der ersten Woche wurden 551 Telefonate geführt. Für die kommenden beiden Wochen haben sich noch mehr Genoss:Innen für Schichten im Callcenter in der Kölner Kreisgeschäftsstelle gemeldet.

Aktuelle politische Lage (Situation der Partei)

Thomas Falkner referierte über die Geschichte der Linken und die Frage, wie wir in der Vergangenheit mit Krisen umgegangen sind und skizziert Fragen und Ideen, wie mit der aktuellen Krise umgegangen werden könnte.

Katina Schubert berichtete als eine von zwei kommissarischen  Bundesgeschäftsführer:innen über die Lage der Bundespartei.

Der Landesvorstand beriet mit den Referent:innen Fragen wie die Rechtsentwicklung und den Kampf gegen den Aufstieg der AfD, die bevorstehenden Wahlkämpfe und die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei.

Der Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens referierte die Mitgliederentwicklung der Partei: Aktuell haben wir 7.115 Mitglieder, davon 31,65 % weiblich.

Seit dem 1.1. gab es 87 Austritte, 87 Eintritte.

Der Landesvorstand beriet den Bericht des Landesgeschäftsführers über den aktuellen Zustand der Kreisverbände und stellte strategische Überlegungen an, wie wir zur Europawahl kampagnenfähig werden.

Der Landesvorstand nahm den schriftlichen Bericht zu den Landesarbeitsgemeinschaften zur Kenntnis. Ab dem Frühjahr wird zudem die Ökologische Plattform wieder arbeiten.

Der Landesschatzmeister Ralf Fischer berichtete über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und -Beiträge, sowie den aktuellen Stand der Finanzplanung.

Aktuelle politische Lage

Die Landesvorstandsmitglieder diskutierten die aktuelle politische Lage, Thematisiert wurden der Landeshaushalt und die Schuldenbremse, Kürzungen und mangelnde Investitionen, die Kita-Krise mit einem eklatanten Personalmangel sowie die jüngsten Äußerungen des Innenministers Herbert Reul gegen ein AfD-Verbot.

Weitere Themen waren die Infrastrukturkrise beim Bahnverkehr und die Personalkrise an den Schulen.

Jahresplanung 2024

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen des Landesparteitags ergeben.

Der Bereichsleiter für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Karl Liebknecht Haus Thomas Lohmeier stellte die Planungen der Kampagne zur Europawahl vor, welche vom Landesvorstand beraten wurde.

Der Landesvorstand beschloss, dass es im Herbst einen Landesparteitag mit der Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Im März soll anstelle des ursprünglich angedachten Landesparteitags eine eintägige Aktionskonferenz zum Themenschwerpunkt Antifaschismus durchzuführen. Ein weiterer Landesparteitag soll eintägig eine Woche nach der Europawahl am 15.6. stattfinden.

Weiterhin beschloss der Landesvorstand die Planung und Durchführung eines Kommunalwahlwochenendes am 23./24.3.2024

Zudem soll m April sollen ein Landesrat und eine U-35-Konferenz stattfinden.

Die Sozial-/und Armutskonferenz soll am 31.8. stattfinden

Am 28. September soll im Forum Leverkusen die Verkehrspolitische Konferenz stattfinden.

Verschiedenes

Weiterhin beschloss der Landesvorstand eigenständig zur Friedensdemo am 24.2. in Köln aufzurufen.

Bianca Austin berichtete vom Treffen zum Thema Frauenbeauftragte LINKE NRW am 14.1. in Oberhausen.

 sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen. Hier findet Ihr alle Demotermine

Zur Sofortinformation

 

Unterstützt die Gedenkstätte Stalag 326 - Ein Ort der Erinnerung und des Lernens -

 

Dieser Aufruf richtet sich an alle, die sich der historischen und politischen Erinnerungs- und
Gedenkarbeit verbunden fühlen: Personen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, aus
Wissenschaft, Kultur und Politik, die die Errichtung einer würdigen Gedenkstätte Stalag 326
unterstützen.
Viele engagierte Stimmen haben sich in den letzten Monaten kritisch zur drohenden
Gefährdung des Stalag-Projekts geäußert und setzen sich für den Ausbau der Gedenkstätte ein.
Die aktuelle Aufmerksamkeit bietet erneut die Gelegenheit, für das Projekt zu werben und es
mit den bereitgestellten Mitteln zügig umzusetzen.
Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges sagte der damalige Bundes-
präsident Joachim Gauck 2015 in Schloß Holte-Stukenbrock, es sei eine Aufgabe der Zeit, „das
Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen aus dem Erinnerungsschatten herauszuholen“.
Diese Rede gilt als Initialzündung für das Vorhaben und die Bereitstellung finanzieller Mittel
durch den Bund, das Land NRW und den LWL, die bisherige Dokumentationsstätte auszubauen
und einen würdigen historischen Gedenkort zu schaffen.

Hier könnt ihr den Aufruf online unterstützen.

 

Save the Date: Linke Perspektiven für eine Zukunft Europas

 

Das Europa-Wahljahr hat begonnen. Wenn ihr euch für den Wahlkampf fit machen wollt, dann merkt euch den 08. Februar 2024 vor: In der Gesprächsreihe "Solidarisch - Linke Perspektiven für eine Zukunft Europas" werden soziale Utopien für einen Umbau und die mögliche Zukunft Europas zu diskutiert. Journalist:innen, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Medienarbeitende und Vertreter:innen aus der Politik legen ihren Blick auf Europa dar und stehen euch Rede und Antwort, zu Fragen wie: Wie steht es um die Klimapolitik der EU?  Weiterlesen.

 

Treffen der LAG Bildungspolitik

 

Liebe Bildungsmenschen,

hiermit laden wir zur nächsten Sitzung der LAG-Bildungspolitik ein:

Samstag, 27.1.2024, 11:00-15:00 Uhr

in Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Formalia

2. Bericht der Sprecher: innen, z.B. aus der BAG für nächste Planungen

3. Ganztag Grundschule, Landes- und kommunale Strategien

4. Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen
Die Sprecher: innen (Gunhild Böth, Wiebke Köllner, Marc Mulia, Till Sörensen-Siebel)

 

Demoaufruf: Ausbau der Brennelementefabrik und den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom verhindern!

 

Das Bündnis SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ruft zur Teilnahme am Protest vor der Brennelementefabrik in Lingen am kommenden Samstg (20. Januar 2024) auf. Ab Bahnhof Lingen startet um 12.30 Uhr eine Raddemo sowie ein Shuttle-Bus für Bahnreisende. Für den Shuttle-Bus bitte vorab kurz eine Mail an das Bündnis AgiEL schicken: buendnis.agiel@posteo.de. Anfahrt aus Münster: Zug RE5 um 11.05 Uhr ab Hbf Münster.
Gemeinsam geht es gegen den Ausbau der Brennelementefabrik und den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom verhindern.
Deshalb ruft das Bündnis auch dazu auf, sich am derzeit laufenden Einwendungsverfahren zu beteiligen und bis zum 26. Februar Unterschriften für unsere Sammeleinwendungen zu sammeln:
https://atomstadt-lingen.de/files/Sammeleinwendung-Brennelementfabrik-Lingen.pdf
Weitere Infos zur Demo und zur Brennelementefabrik: https://atomstadt-lingen.de/aktuelleswww.ausgestrahlt.de

 

Aus unseren Kreisverbänden und den linken Fraktionen

 

Die DIE LINKE. Greven, unsere Landessprecherin Kathrin Vogler und Die Linke Kreisverband Steinfurt laden für Freitag, den 26. Januar 2024 um 18:30 Uhr zum traditionellen Neujahrsempfang in die Kulturschmiede in Greven ein . Als Gast ist die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, eingeladen. Ab 18:00 ist Einlass. Für Speis und Trank ist wie immer gesorgt. Weiterlesen.

Der Kreisverband Wuppertal lädt für Mittwoch (17. Januar 2024) zum Stammtisch ein. Im Jäger 90 (Bartholomäusstraße 25, Wuppertal-Barmen). Mit dabei ist unter anderem Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens. Los geht es um 19:00 Uhr! 

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI sucht zum 01.04.2024 oder früher ein:e Nachfolger:in als Co-Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d). Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst 20,0 Stunden. Diese Position ist eine von zwei gleichwertigen Stellen in der Fraktionsgeschäftsstelle. Die Stelle ist befristet. Weiterlesen.

 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

 

Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.

Vom 22.01.–31.01.2024 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit FEMNET eine Speaker's Tour mit Partner:innen aus Pakistan, um Erfahrungen aus der Textilbranche aus erster Hand weiterzugeben und Lösungen für eine bessere Umsetzung des Lieferkettengesetzes in Deutschland zu diskutieren. Mit Zehra Khan und Nasir Mansoor sind zwei hochrangige pakistanische Gewerkschaftsvertreter:innen beteiligt, die bei den betroffenen Unternehmen Beschwerde eingereicht haben, mit dem Ziel den Arbeiter:innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Speaker's Tour zum Thema Lieferkettenschutzgesetz der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht Station in Nordrhein-Westfalen: Am 22. Januar 2024 in Bonn und am 23. Januar 2024 in Bochum. Weiterlesen.

 

Aus dem kopofo

 

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Klimaresilienz – Klimagerechtigkeit: Wichtige Aufgaben für die Kommunalpolitik
Samstag, 20.02.2024, 11:00 – 16:00 Uhr, Ratsfraktion Essen, Referent:innen: Thomas Scherzberg (Stadtrat und Vorsitzender des AGENDA-Beirates Chemnitz), Frank Kuschel (Kommunal- und Verwaltungsexperte, Mitglied im Kreistag Ilm-Kreis), Jörg Detjen (Mitglied Kölner Ratsfraktion). Weiterlesen.

Anmeldung unter anmeldung@kopofo-nrw.de möglich.

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker:innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

 
 

Aus dem Landesverband

 

Tarifrunde Nahverkehr - globaler Klimastreik am 1. März

21. Februar 2024
Die Linke NRW

 

Das Foto zeigt eine Demosnstration für Klimagerechtigkeit

143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete Lebenszeit und unnötiger Stress, sondern schadet auch dem Klima immens!" Weiterlesen

 

Nein zum Krieg - ja zum Völkerrecht!

20. Februar 2024
Die Linke NRW

 

Das Foto zeigt eine Hand, von der aus eine Taube fliegt

Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben. Vor diesem Hintergrund ruft der Landesvorstand der Linken NRW zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am Samstag, den 24.2. in Köln auf. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu: Weiterlesen

 

 
 

Aus dem Bundestag

 
 

Aus dem Europaparlament

 
 

Termine

 

Termine

 

Globaler Klimastreik #wirfahrenzusammen
1. März 2024, 11:30 Uhr, Gaffel (Bahnhofsvorplatz 1; 50667 Köln)

 

 

Gf-LaVo
4. März 2024, 18:30 Uhr, Zoom

 

 

Frauenkampftag am 8. März – Was bedeutet er für uns als Die Linke?
6. März 2024, 19:00 Uhr, Online- Zoom, DIE LINKE. NRW

 

 

Frauenkampftag
8. März 2024

 

 

LAG Bildungspolitik
9. März 2024, 11:00 - 13:30 Uhr, DIE LINKE. KV Essen, Severinstr. 1

 

 

Landesvorstand
16. März 2024, 10:30 Uhr, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

 

 

FRAUEN IM IRAN ⁕ FILMVORFÜHRUNG & DISKUSSION
16. März 2024, 12:00 Uhr, Filmwelt Herne (Berliner Pl. 7-9, 44623 Herne), DIELINKE. KV Herne

 

 

 

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Redaktion: Daniela Ullrich, Michael Kretschmer, Sebastian Merkens

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