Rechenschaftsbericht des Landesvorstands

Neben den vielen Sitzungen, Beschlüssen, Hilfestellungen für die Kreisverbände und der alltäglich anfallenden Landesvorstandsarbeit haben wir in den vergangenen zwei Jahren an einem klareren Profil der Landespartei gearbeitet.

Und wir finden die Ergebnisse lassen sich sehen, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Nicht nur relativ stabile Umfragewerte oberhalb von 5 % sprechen für unseren Landesverband, sondern auch gefestigte Strukturen und mehr aktive Genossinnen und Genossen. Insgesamt hat sich unser Landesverband stabilisiert und ist wieder aktionsfähiger geworden. In der öffentlichen Wahrnehmung finden wir wieder trotz der Schwierigkeit, als außerparlamentarische Opposition medial durchzudringen, mehr statt. Dazu hat auch die Kontaktstelle für soziale Bewegungen beigetragen. Ihre Aufgabe war es, die Aktivitäten der sozialen Bewegungen in NRW zu sichten, Kontakt herzustellen und Proteste bzw. Aktivitäten zu unterstützen. Sie arbeitete praktisch quer allen Themengebieten, die weiter unten im Bericht noch aufgegriffen werden. Unter anderem die Zusagen der vielen bereichernden Referent*innen aus verschiedenen Verbänden und politischen Spektren für unterschiedliche landesweite Veranstaltungen machen deutlich, dass viele Gespräche im Hintergrund und Präsenz in entscheidenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wieder für stärkeres Vertrauen in unsere Partei und unsere politische Arbeit gesorgt haben.  Wir sind wieder ein relevanter politischer Faktor im Land und bleiben dies auch.

Spätestens mit dem Sozialgipfel haben wir deutlich gemacht, dass DIE LINKE NRW auch eine Aufbruchsstimmung erzeugen kann. Wir wissen: Wir sind keine Partei, wie jede andere und es gelingt uns immer besser dies wieder mehr zu zeigen.

Das heißt für uns, Gespräche zu führen und gemeinsam zu handeln. Dabei reicht es nicht, lediglich gute Programme zu präsentieren, sondern zuzuhören, mit Aktiven in einen Dialog einzutreten und zu versuchen, mit ihnen gemeinsam etwas aufzubauen.

Unser Selbstverständnis ist, Bewegungspartei zu sein. Wir können, wollen und dürfen nicht nur im Wahlkampf auf die Straße. Die gemeinsame Aktion in sozialen Bewegungen ist Mittel wie auch Ziel unserer politischen Arbeit- vor Ort in den Kommunen genauso wie auf Landesebene. Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten wird sein, weiter an Bündnissen für einen linken Aufbruch in NRW zu arbeiten. Das erfordert Mut, denn wir werden einige liebgewonnene Routinen abstreifen müssen. DIE LINKE ist politisch attraktiv, wenn sie sich bewegt, neue Ideen zulässt, ihre Mitglieder und Sympathisanten aktiviert.

Bereits auf dem Strategietreffen mit den Kreissprecher*innen nach der Landtagswahl im März in BaWü, RLP und Sachsen Anhalt haben wir gemeinsam diskutiert, dass wir jetzt mit Infoständen, Aktionen und Veranstaltungen mehr Öffentlichkeit für unsere Positionen schaffen müssen.

Armut Reichtum

In NRW nehmen Armut und Prekarisierung überdurchschnittlich zu. Sie betreffen immer stärker die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Deshalb und weil es sich um eines der Kernthemen unserer Partei handelt, hat sich in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema wie ein roter Faden durch unsere Arbeit gezogen. Sowohl im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“, als auch auf einem Landesparteitag haben wir diese Frage intensiv behandelt. Auf unserem Landesparteitag im Frühsommer haben wir in dem beschlossenen Antrag (Wachsende Armut ist eine Schande – Reichtum und Arbeit umverteilen) deutlich gemacht, dass die Landesregierung trotz der Ankündigung „Kein Kind zurückzulassen“ unzählige Menschen in NRW abhängt und mehrere Rollen rückwärts macht. Im November haben wir das Thema auf einem Landesrat gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, diskutiert.

Und auf dem Sozialgipfel haben wir angefangen über dieses Thema auch mit unseren Bündnispartnern in Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen zu diskutieren. Dabei haben wir das Gespräch nicht nur auf offener Bühne, sondern auch im Hintergrund geführt, um die weitere Zusammenarbeit zu intensivieren.

Flucht und Antirassismus

Das zweite Thema auf dem Parteitag im Sommer war die Flüchtlingssituation (Antrag Für einen radikalen Wechsel in der Flüchtlingspolitik). Diese war auch das zentrale Thema in den Medien im gesamten zweiten Halbjahr. Auf unserer Landeswebseite haben wir ein FAQ zu den drängendsten Fragen die Flüchtlingssituation betreffend veröffentlicht und über mediale Kanäle verbreitet.

Für uns war von Anfang an klar, dass der Versuch unternommen werden muss, das Flüchtlingsthema mit dem Kampf um soziale Errungenschaften zu verbinden. So haben wir, bestärkt durch den eindeutigen Beschluss des Parteitages, eine Postkartenaktion gestartet, um die Flüchtlingsfrage mit der Wohnungsfrage zu verbinden. An dieser Stelle muss allerdings selbstkritisch konstatiert werden, dass kurzfristige landesweite Mobilisierung und konzertierte Aktionen leider nur mit mäßigem Erfolg umgesetzt werden. Hier gilt es in Zukunft an uns zu arbeiten, um auch in aufgeheizten politischen Situationen als Partei intervenieren zu können und als relevante Kraft mit eigenen Inhalten und Ansätzen wahrgenommen zu werden. Auch konnte es trotz zahlreicher Versuche durch den Landesvorstand nicht in ausreichendem Maße gelingen, eine Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten der eigenen Genossinnen und Genossen in der Flüchtlingshilfe aufzubauen.   

Tarifauseinandersetzungen und Solidarität

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“ war die Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehrere tausend Erzieherinnen und Erzieher gingen im vergangenen Jahr für eine angemessene Entlohnung ihrer guten Arbeit auf die Straße. DIE LINKE NRW hat deutlich gemacht, dass wir an ihrer Seite stehen. Sei es bei den unzähligen lokalen Streikaktivitäten, bei den großen landesweiten Kundgebungen und bei Gesprächen mit Eltern und der Öffentlichkeit. Wir haben deutlich gemacht, dass eine bessere Bezahlung auch in diesen vor allen weiblichen Berufen drin sein muss. Mit Soli-Adressen, landesweiten Flugblättern, unseren Transparenten und unserer Pressearbeit haben wir diesen Arbeitskampf mitbegleitet und versucht, den Streikenden deutlich zu machen, dass sie mit ihren berechtigten Forderungen nicht alleine sind. Für uns ist die öffentliche Unterstützung der Beschäftigten aufgrund der fehlenden ökonomischen Wirkung des Streiks ein Schlüssel für eine erfolgreiche Auseinandersetzung gewesen.

Doch nicht nur bei den Sozial und Erziehungsdiensten gab es im letzten Jahr große Streiks. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet von einer großen Streikwelle in verschiedenen Branchen. So gab es Tarifauseinandersetzungen bei den Landesbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes, im Postgewerbe, im Einzelhandel oder bei den Gebäudereinigerinnen. Überall waren wir dabei und haben den Beschäftigten unsere Solidarität übermittelt. Schließlich versteht sich DIE LINKE.NRW als eine Partei an der Seite der arbeitenden und abhängig Beschäftigten Bevölkerung. So haben wir auch bei der Großkundgebung zur vierten Verhandlungsrunde in der Auseinanderansetzung der GebäudereinigerInnen und bei der landesweiten Streikkundgebung der LokführerInnnen und ZugbegleiterInnen in Grußworten unsere Solidarität mit den berechtigten Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Auch bei Real, KiK oder Amazon konnten die Beschäftigten im vergangenen Jahr auf unsere Solidarität zählen. Insbesondere die Geschäftsführung von KiK ist dadurch aufgefallen, dass sie Union-Busting und Betriebsratsmobbing betreiben. Mit einer gezielten Öffentlichkeits- und Pressearbeit haben wir hier deutlich gemacht, dass diese Praktiken für uns ein einziger Skandal sind. Im Januar hat es dazu eine Konferenz der LAG betrieb & gewerkschaft NRW in Hamm gegeben. Im Rahmen der Aktion „Schwarzer Freitag“ am 13. November haben wir an der Seite der streikenden Beschäftigten des KiK-Zentrallagers vor der Tengelmann-Zentrale gestanden und in einem Grußwort noch einmal unsere Solidarität mit einem gekündigten Betriebsrat und der gesamten kämpfenden Belegschaft überbracht. Auch bei den Streiks der Amazon Beschäftigten und der Real Beschäftigten waren wir präsent. Auch wenn es teilweise gelungen ist bei den Streiks der IG Metall durch Solidaritätsadressen unsere Unterstützung zu übermitteln, müssen wir einräumen, dass wir im Bereich der Industriearbeiterschaft bislang zu wenig verankert sind. Dies ist derzeit eine unserer strukturellen Schwächen, die aber durch gezielte industriepolitische Forderungen, mit Blick nach vorne überwinden wollen.

Zudem wurde versucht alle o.g. Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Bundeskampagne „Das muss drin sein“ zu verzahnen. Zur Kampagne wurden eigene Workshops und Bildungsangebote eingerichtet, die sich mit der Frage prekärer Lebensweisen beschäftigten.

Eine Wirtschaft nicht für Profite

Wir haben auf dem Parteitag im November das Thema Industrie- und Wirtschaftspolitik und den damit verbundenen angestrebten sozial-ökologischen Wandel in den Mittelpunkt gestellt. Mit Blick auf das im kommenden Jahr zu erarbeitende Landtagswahlprogramm haben wir zunächst einen Diskussionsprozess zu dem Thema eröffnet.

Damit unsere Kompetenz in diesem Bereich erweitert wird, haben wir auf einer Energiefachtagung LINKE Alternativen zur Kohlepolitik der Landesregierung für einen sozial- ökologischen Umbau mit Fachleuten und Bündnispartnern diskutiert.

Für uns ist dieser sozial-ökologische Wandel mit der Frage des Öffentlichen Eigentums und sozialer, nachhaltiger Infrastruktur eng verbunden.

Da die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen solchen Wandel weiter erschweren und die Macht der großen Konzerne weiter zementieren würden, haben wir landesweit zu den Protesten gegen diese Abkommen mobilisiert und der Landesverband war mit einem starken Block auf der zentralen Demonstration mit 250.000 Menschen in Berlin präsent. Darüber hinaus organisierte der Landesverband einen landesweiten Aktionstag gegen TTIP, an welchem sich viele Kreisverbände mit Aktionen vor Ort beteiligten. Zudem haben wir Musteranträge und verschiedenes Informationsmaterial zu dem Thema erstellt und den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

Krieg, Frieden und internationale Solidarität

Auch internationale Themen haben uns im vergangenen Jahr bewegt. Die Debatte des Frühsommers 2015 war gekennzeichnet von der Haltung der Europäischen Union gegenüber der Linksregierung in Griechenland. In NRW haben wir zu mehreren regionalen Kundgebungen aufgerufen, um das griechische Referendum gegen die Spardiktate insbesondere auch der deutschen Regierung zu unterstützen. Auch wenn dieses Zeichen der Solidarität nicht sehr groß war, hat es doch deutlich gemacht, dass die Erpressung der Regierung Merkel gegenüber dem griechischen Volk nicht von allen hier goutiert wird.

Auch in der Friedensfrage ist unser Einsatz gefragt gewesen. Sowohl in der sogenannten Ukraine-Krise als auch mit der beschlossenen deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien haben wir uns als konsequente Stimme für den Frieden präsentiert. Dabei haben wir in NRW immer deutlich gemacht „War starts from here!“ Auch in NRW sitzen mit Rheinmetall und anderen die Profiteure von Krieg und Elend.

Deshalb haben wir zum Parteitag im November ein eigenes Papier zur Rüstungskonversion vorgelegt (Papier zu Rüstungs- und Militärkonversion), und deshalb hat der Landesvorstand zu einer gemeinsamen Beratung mit Friedensinitiativen eingeladen.

Auch auf der Straße waren wir anlässlich zahlreicher Konflikte und Kriege immer an der Seite der Unterdrückten aktiv. Wir haben zur Teilnahme an Friedenskundgebungen gegen die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie den Ostermärschen aufgerufen und gegen die Unterstützung kriegerischer Maßnahmen von der NATO-Basis in Kalkar demonstriert.

Organisatorische weichen für den Landtagswahlkampf

Gestartet hat der Landesvorstand mit einer Strategiekonferenz in Gladbeck bei dem wir unter anderem das Versäumnis des alten Landesvorstands keine richtige Auswertung der vergangenen Landtagswahlen vorzunehmen,  zu kompensieren versucht haben. In diesem Rahmen haben wir eine Debatte zu den Landtagswahlen 2012 organisiert, dabei aber den Blick nach vorne gewendet, um uns neu aufzustellen.

Damit diese Aufstellung vorangetrieben wird, haben wir die Regionalkonferenzen wiederbelebt und angepasst. Die dort diskutierten Papiere sind mit den Mitgliedern (Papier der Landessprecher*innen) und den Kreisvorständen (Vorüberlegungen Landtagswahlen) diskutiert worden. Zudem haben wir den intensiven Austausch mit den Landesarbeitsgemeinschaften gesucht und Absprachen zum Prozess der Erstellung des Landtagswahlprogramms vereinbart. 

Eine detaillierte Zeitschiene bis nach den Landtagswahlen ist frühzeitig geplant und verabschiedet worden.

DIE LINKE. NRW musste allerdings gar nicht bis 2017 warten, um wieder mit einem Mitglied im Landtag vertreten zu sein. Im März ist Daniel Schwerdt von den Piraten zu uns übergetreten und vertritt nun DIE LINKE im Landesparlament. Somit haben wir bereits jetzt wieder die Möglichkeit auch auf Landesebene parlamentarisch zu wirken.

Unsere Öffentlichkeit schaffen

Der Landesvorstand hat weitreichende Veränderungen bei der Presse und Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen. Fakt ist, dass auch die sozialen Medien immer mehr an Bedeutung für unsere Öffentlichkeitsarbeit gewinnen. Sie sind nicht alles und dürfen nicht zum einzigen Medium für uns werden, aber unser Ziel ist klar: Weg vom Blumenstrauß an Themen hin zur klaren Kampagnenarbeit im Öffentlichkeitsbereich.

Hier möchten wir besonders unser Zeitungsprojekt hervorheben. Wir haben als Landesverband eine gemeinsame Zeitung mit verschiedenen Kreisverbänden zusammen erstellt.

Unsere Pressearbeit haben wir mit einem neuen Verteilersystem besser strukturiert. Uns nahestehende Organisationen bekommen unsere Statements auf ihre Interessen zugeschnitten. Die Zusammenarbeit und die Kontakte zu Journalist*innen haben wir intensiviert und teils längere Hintergrundgespräche geführt.

Klar ist, dass wir mit der klassischen Pressearbeit nur schwer durchdringen. In den Redaktionen der NRW-Zeitungen hat es in den letzten Jahren gravierende Veränderungen gegeben, die es für uns noch schwerer machen, landesweit Themen zu setzen. Für die kommende Zeit wird es daher wichtig sein, die Pressearbeit in der Fläche zu verstärken. Ein Mittel, um immerhin mit zentralen Events die Landespresse zu erreichen, sind Landespressekonferenzen, die wir mehrmals im Jahr durchführen.

Umzug in die Landeshauptstadt

Nach einem langen Prozess, konnte dieser Landesvorstand endlich den Beschluss umsetzen und neue Räumlichkeiten in der Landeshauptstadt zum Jahresbeginn 2016 beziehen. Die Räume wurden mit zahlreichen Alternativen verglichen bis der Landesvorstand letztlich der heutigen Variante zugestimmt hat. Die neue Landesgeschäftsstelle ist schnell Mittelpunkt landespolitischer Aktivitäten der Partei geworden. Landesarbeitsgemeinschaften, Arbeitsgruppen und Gespräche mit Bündnispartner*innen können nunmehr in einem adäquaten Rahmen stattfinden.

Arbeitsgruppen

Die vom Landesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „AG Gleichstellung“ hat auftragsgemäß gearbeitet und dem Landesvorstand einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Hier wird der neue Landesvorstand entscheiden müssen wie ob und wie es weitergehen kann oder soll.

Mitgliederentwicklung

Selbstkritisch muss zugegeben werden, dass das seinerzeit vom Landesvorstand beschlossene „Best practise“-Projekt nicht den gewünschten Effekt erzielt hat. Dies hatte mit unterschiedlichen Faktoren (unterschiedlicher Entwicklungsstand der teilnehmenden Kreisverbände, Auseinandersetzungen und mangelnder Austausch) zu tun. In einem KV konnte jedoch zumindest ein Kreisvorstand intensiv begleitet werden. Darüber hinaus fanden einige Diskussionsabende mit den anderen teilnehmenden KVs statt.

Arbeitsweise des Landesvorstands

In den zwei Jahren hat der Landesvorstand 21 mal getagt. Davon wurden zwei Beratungen im Klausurrahmen abgehalten. Bei diesen Beratungen wurden an die 180 Beschlüsse gefasst, die allesamt in einer Beschlusskontrolle dokumentiert sind. Der geschäftsführende Landesvorstand tagte 17 mal. Zudem hielt er meist wöchentlich jeden Freitag eine Telefonkonferenz zur Wochenplanung und organisatorischen Fragen ab.

Veranstaltungen

Der Landesverband war für die Durchführung folgender Veranstaltungen in den vergangenen beiden Jahren zuständig:

Landesrat Düsseldorf, Landesrat Dortmund, Landesrat Bergheim, Landesparteitag Dortmund, Landesparteitag Dortmund, sowie Regionalkonferenzen in acht Regionen NRWs. Zudem wurde der Sozialgipfel mit über 500 Teilnehmer*innen durchgeführt.

Der Rechenschaftsbericht als PDF-Datei