Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

Zu den Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärt Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke:

„Selbstverständlich darf Europa kein Ziel iranischer Angriffe werden. Genauso klar ist aber: Die USA müssen ihre Angriffe auf den Iran sofort beenden. Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Aggression zu erreichen.

 Stattdessen stellt sie sich weiterhin hinter die US-Politik und hält an der Bereitstellung von Militärstützpunkten wie Ramstein fest. Wir sagen klar: Von deutschem Boden und aus Europa heraus darf kein Krieg gegen den Iran geführt oder unterstützt werden. Deshalb müssen alle US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden.

 Europa und Deutschland brauchen keine weitere Kriegsbeteiligung, sondern eine Politik für Frieden, Diplomatie und Völkerrecht ohne doppelte Standards. Bis heute hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Iran nicht verurteilt.“