Kein Schnellverfahren für den Ukraine-Beitritt unter Kriegsbedingungen

Zur Forderung der EU-Kommission, bis Juli alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen und zu den Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Andrij Jermak erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Der EU-Beitritt der Ukraine wird beschleunigt, ohne gleichzeitig die Bemühungen für einen Friedensschluss zu verstärken. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist die zentrale Voraussetzung, um überhaupt über einen Beitritt reden zu können.

 Alle aktuellen Berichte zeigen Probleme bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption in der Ukraine. Unter Kriegsbedingungen lassen sich diese kaum lösen. Deshalb darf es keine Abkürzungen im Schnellverfahren geben.

 Mit den offiziellen Geldwäscheermittlungen gegen Andrij Jermak will die Ukraine zeigen, dass Korruption auch auf höchster Ebene verfolgt wird. Entscheidend ist jetzt, dass es nicht bei einem symbolischen Opfer bleibt. Korruption muss ernsthaft und systematisch in allen Bereichen bekämpft werden.“

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