Kolumbien: Regierungsgewalt beenden!
Anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Kolumbien, erklärt die Europaabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
Die Achtung demokratischer Grundrechte wie des Rechts auf Protest muss gewährleistet werden und die politisch und juristisch Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Tagen begangen wurden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit dem 28. April gehen Tausende Kolumbianer:innen in mehr als 500 Gemeinden Kolumbiens auf die Straße, um mit einem landesweiten Streik gegen die Steuerreform der Regierung von Iván Duque sowie gegen den Umgang mit der Pandemie COVID 19, die Angriffe und Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten und die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens zu protestieren. Nun schickt der Präsident Iván Duque Soldaten auf die Straßen. Er setzte damit die in der Verfassung verankerte "militärische Assistenz" in Kraft, nach der Militärs "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" die Polizei unterstützen können.
Ich bin erschüttert über die Meldungen der letzten Tagen. Die kolumbianische Regierung hat damit begonnen die landesweiten und sich immer mehr ausweitenden friedlichen Proteste brutal niederzuschlagen. Gemäß den jüngsten Berichten gab es zwischen dem 28. April und dem 1. Mai mindestens: 21 Morde; 208 Fälle von verletzten Personen, darunter 18 Personen mit Augenverletzungen; 503 Verhaftungen, von denen die meisten willkürlich sind; 10 Fälle von männlicher Gewalt, darunter eine Vergewaltigung; und 42 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, Zahlen, die leider jeden Tag steigen.
Diese Brutalität kann und darf nicht hingenommen werden! Diese Repression, der das kolumbianische Volk ausgesetzt ist, ist inakzeptabel!
Ich rufe die EU Kommission, den HR/VP Borrell auf alle notwendigen diplomatischen Mitteln umgehend und entschieden einzusetzen, um ein Ende dieses Staatsterrors zu erwirken. Die Repression gegen Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, gegen Demonstranten muss umgehend eingestellt werden.