Regime: Die EU Inc. wird ein Instrument gegen Mitbestimmung

Zur gestrigen Anhörung von Expert:innen, Interessenvertreter:innen und der Kommission zur Verordnung für ein 28. Regime erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Schattenberichterstatterin von The Left für das 28. Regime:

„Ursprünglich wurde die EU Inc. als Modell für innovative Start-ups und Scale-ups präsentiert. Nun will die Kommission sie ohne nachvollziehbare Begründung für sämtliche Unternehmen öffnen. Auch die gestrige Anhörung zum 28. Regime hat deutlich gemacht: Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, warum diese neue Unternehmensform allen Unternehmen offenstehen soll. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich abzulehnen. Das Mindeste wäre jedoch, die Regelung tatsächlich auf Start-ups und Scale-ups zu begrenzen, bestehende Arbeitnehmer:innenrechte und Mitbestimmungsstandards in allen EU-Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten und Hochrisikosektoren auszunehmen.

Mit EU Inc würde ein Sonderrecht entstehen mit weniger Regulierung, weniger Kontrolle und vor allem weniger Schutz für Arbeitnehmer:innen. Die Kommission scheint damit vor allem den Forderungen von BusinessEurope und einflussreichen Großkonzernen zu folgen, zum Nachteil der Beschäftigten.

Wie gefährlich solche Sonderregelungen sind, zeigt das Beispiel Tesla in Grünheide. Durch den Erwerb einer bestehenden Europäischen Aktiengesellschaft (Vorrats-SE) konnte das Unternehmen die Mitbestimmung für Tausende Beschäftigte in Deutschland faktisch aushebeln. Die geplante EU Inc. geht sogar noch weiter als die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sollten die Pläne der Kommission umgesetzt werden, sind ähnliche Fälle in großem Umfang vorprogrammiert.“

Hintergrund:

Mit dem sogenannten 28. Regime will die EU-Kommission ein neues neoliberales Unternehmensrecht für die gesamte EU schaffen, mit weitreichenden Folgen. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in der geplanten neuen Unternehmensform „EU Inc.“. Was als technisches Instrument zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt im europäischen Standort- und Wettbewerbsregime: mehr Freiheiten für das Kapital, mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und eine leichtere Erschließung von Märkten auf Kosten sozialer Standards. Darüber hinaus würde diese parallele Unternehmensform auch die Unternehmensaufsicht und Besteuerung EU-weit unterminieren.

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