Trump droht mit Verbrechen und die EU darf nicht schweigen

Zu den erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

Donald Trump droht nun, dass in dieser Nacht eine ganze Zivilisation unwiederbringlich ausgelöscht wird. Wer jetzt noch, wie die EU-Kommission und die Bundesregierung, von 'unseren Partnern' spricht, macht deutlich, wofür er selbst steht. Seit Beginn des Krieges haben die USA und Israel immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie nicht vor Kriegsverbrechen zurückschrecken.

 Angesichts der bisherigen Eskalation der Lage sind die letzten Aussagen von Trump äußerst beunruhigend. Sie unterstreichen die reale Gefahr einer massiven Zuspitzung. Das ist kein bloßes Getöse, das man einfach beiseiteschieben kann.

 Auf solche verbrecherischen Drohungen muss es eine klare Reaktion geben. Das Schweigen und die indirekte Unterstützung Europas für diesen Krieg muss aufhören. Militärstützpunkte auf europäischem Boden, allen voran die Ramstein Air Base in Deutschland, dürfen nicht länger für diesen Krieg genutzt werden. Es darf keine militärische Kooperation, keine Waffenlieferungen und keine logistische Hilfe geben. Notwendig ist entschiedenes Handeln, wie das der spanischen Regierung, die ihren Luftraum und die dortigen Basen für den US-Angriff sperrt.

 Doch anstatt aktiv zu werden, schweigen die führenden Politiker:innen aus Deutschland und der EU lieber, oder verurteilen einseitig den Iran für seine kriegerischen Reaktionen. Kein Wort der Kritik an den USA und Israel von Ursula von der Leyen, Kaja Kallas oder Johann Wadephul. Währenddessen weitet der Krieg sich immer mehr zu einem Flächenbrand aus und droht, die gesamte Region nachhaltig zu zerstören.

 Es geht Trump und Netanyahu nicht um die Menschen im Iran, nicht um Demokratie oder Sicherheit in der Region, sondern um regionale und globale Hegemonie sowie geopolitische Interessen. Dafür soll der Nahe Osten neu geordnet werden. Dieser Tage zeigt der US-Imperialismus seine hässliche Fratze sehr deutlich. Das erfordert lauten Protest und eine klare Haltung dagegen. Wer schweigt, macht sich sonst mitschuldig."