Türkei-Bericht: Leere Worte reichen nicht aus

Zur heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:

„Die jüngsten Angriffe auf die CHP zeigen erneut, wie weit das Erdoğan-Regime bei der Ausschaltung politischer Konkurrenz inzwischen geht. Nachdem bereits gewählte Bürgermeister abgesetzt und Oppositionspolitiker inhaftiert wurden, richtet greifen die Repression nun sogar direkt in die gewählte Führung der größten Oppositionspartei des Landes ein.

Auch der diesjerige Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments beschreibt diese Entwicklung deutlich. Er dokumentiert den fortschreitenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die politische Instrumentalisierung der Justiz und die systematische Verfolgung der Opposition. Er fordert sogar die Prüfung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche der Repressionspolitik und nennt mit Justizminister Akın Gürlek einen der zentralen Akteure ausdrücklich beim Namen.

Aber Worte allein reichen nicht aus. Jahr für Jahr äußert die EU ihre Besorgnis über die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Doch Jahr für Jahr hält sie an einer vertieften Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung fest. Explizit wird sogar eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration und geopolitischen Interessen gefordert.

 Die Menschen in der Türkei müssen endlich frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür muss die Europäische Union aufhören, Erdoğan als unverzichtbaren strategischen Partner zu hofieren und seine Politik trotz aller Kritik faktisch weiter zu stützen.

Wer die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benennt, darf nicht gleichzeitig zur Tagesordnung übergehen. Die Zeit der folgenlosen Mahnungen muss endlich vorbei sein.“