Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende, erklärt zu den aktuellen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges:

„Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

 Wer nicht einmal einen Verhandlungsführer benennen kann, sollte sich nicht wundern, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.

 Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs und die Kommission sich endlich besinnen und ernsthafte Bemühungen für ein Kriegsende ergreifen. Stattdessen redet die Kommission nach wie vor nur von Sanktionen. Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Regierung sind offenbar nicht Willens oder fähig konkrete diplomatische Initiativen zu ergreifen. Stattdessen greift Merz mittlerweile schon auf Drohungen zurück, um andere Mitgliedstaaten auf Kurs zu halten.“