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Armut und Arbeitslosigkeit steigen in NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW August 2019: "Steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende soziale Schieflage kennzeichnen die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt in NRW," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKE in NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht. "Auch wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, Monat für Monat die Arbeitslosigkeit schönzureden versucht, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Während die Arbeitsagentur die aktuellen Zahlen mit offiziell registrierten 656.657 Arbeitslosen erneut klein rechnet, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 890.301 arbeitslosen Menschen um mehr als 35% über den offiziellen Zahlen.
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Keine Geschenke den Hohenzollern - unsere Petition unterschreiben!

Das Bild zeigt eine Illustration eins der Gebäude, das die Hohenzollern vom Staat zurüclfordern. Dazu ist der Schriftzug gesetzt: Keine Geschenke den Hohenzollern!

Die Erben des letzten deutschen Kaisers fordern „Entschädigungen“ vom Staat, Kunstwerke, ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder am Rande des Parks Sanssouci, ein Museum, das der Staat bezahlt und in dem sie mitbestimmen, wie ihre eigene Geschichte interpretiert wird. Unterschreibe unsere Online-Petition gegen diese maßlosen Forderungen des alten Hochadels, der der Machtergreifung der Nazis erheblich Vorschub geleistet hat: Zur Online-Petition 

https://www.die-linke.de/hohenzollern/

Damit Hambi bleibt, muss RWE bezahlen

Das Bild zeigt das Motiv zur Kampagne Hambi bleibt, darüber ist ein Spruch gelegt, der lautet: RWE-Gewinne in Wiederaufforstung investieren

Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit leide. Aber: „Der benachbarte Braunkohle-Tagebau verschlechtere die Situation des umkämpften Waldes ‚eklatant', schreiben Experten von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung." So zitieren WDR und dpa aus der Studie. DIE LINKE in NRW fordert, dass RWE als Verursacher die in der Studie empfohlenen Maßnahmen, eine 500 Meter breite „thermische Pufferzone“ zu errichten, finanzieren muss.

Der Hambacher Forst, so konstatiert die Studie, werde durch den benachbarten Braunkohleabbau zum Hitze-Hotspot. Damit das wichtige Ökosystem mit bedrohten Tierarten wie der Bechsteinfledermaus erhalten bleibt, muss die Oberflächentemperatur durch Aufforstung gesenkt werden. Ein Wässern der wachsenden Bäume bei Hitze und Trockenheit ist unerlässlich. Hier sehen wir RWE als Verursacher in der Pflicht. Branchenkenner*innen rechnen laut ARD zudem damit, dass der Konzern massiv von den Kompensationszahlungen des Bundes für den Ausstieg aus der Braunkohle profitieren dürfte. Die Verhandlungen darüber laufen. 

Um die Meldung zur Studie zu lesen: HIER KLICKEN!

Zur Greenpeace-Kampagne zu Hambi bleibt mit vielen Fotos, Videos und weiterführenden Infos: HIER KLICKEN!

Zum GEO-Artikel "Was ist eigentlich so klimaschädlich an Braunkohle": HIER KLICKEN!

Zum ARD-Artikel "Wie RWE Gewinn macht und von der Energiewende weiter profitiert": HIER KLICKEN!

Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Das Bild zeigt ein Sharepic zum kostenlosen ÖPNV, auf dem steht: "Fahrplan zum öffentlichen Nahverkehr: 20122 für Menschen ohne Einkommen und 2025 für Alle kostenlos.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

Zum Positionspapier: HIER KLICKEN!

Zu unserer Pressemitteilung: HIER KLICKEN!

Zum Bericht des Spiegel: HIER KLICKEN!

Zum Bericht der TAZ: HIER KLICKEN!

100 Jahre Grundschule - DIE LINKE.NRW meint: Kein Grund zum Feiern

Das Bildelement zeigt ein Sharepic, auf dem ein Mädchen, das an einem Schulpult sitzt und aus einem maroden Fenster starrt. Der Text auf dem Sharepic lautet wie folgt: Grundschulen Doppelpunkt Marode und vernachlässigt im oberen Textelement, im unteren Textelement steht Kinder fördern geht anders, darunter das Parteiloge von DIE LINKE.

Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. "Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. "Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten müsste die Grundschule besondere Unterstützung durch die Politik erfahren. Tatsächlich steckt die Schulform trotz ihres hohen Alters noch immer in den Kinderschuhen."

Unsere Pressemitteilung zu dem Thema: HIER KLICKEN!

Schulen am Wendekreis der Pädagogik: Warum Schulen in Skandinavien gelingen (VIDEO): HIER KLICKEN! 

Ganztagsschulen in Deutschland: Sanierungsstau, zu wenig Platz, keine geeigneten Räume. GEW-Chefin Marlis Tepe hat auf ihrer Sommertour 2019 die Möwenseegrundschule, eine der ältesten Ganztagsschulen Berlins, besucht. Zum Bericht aus der Praxis: HIER KLICKEN!

CDU betreibt Populismus auf dem Rücken Duisburger Kinder

Fraktionsvize Carsten Linnemann behauptet, es müssten "alle Alarmglocken schrillen, wenn bei Sprachtests wie in Duisburg mehr als 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch könnten". 'Der WDR überprüfte diese Zahl und kam zu dem Ergebnis, dass sie falsch ist. Die Zahl von 16 Prozent, die keine Deutschkenntnisse hätten, bezieht sich nicht auf die Gesamtzahl der künftigen Erstklässler, sondern auf die Kinder, die nicht Deutsch als Erstsprache haben. Das geht aus dem Bericht über die "Gesundheit der Duisburger Einschulkinder" hervor.'

Zum Bericht: HIER KLICKEN!

Zur Meldung des WDR-Faktenfinders: HIER KLICKEN!

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte, wenn es Linnemann "um das Niveau an den öffentlichen Grundschulen ginge, hätte er längst eine Initiative für kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte anstoßen können". "In Wirklichkeit" wolle Linnemann "nur auf der rechten Empörungswelle mitsurfen". 

Die Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag zu dem Thema: HIER KLICKEN! und HIER KLICKEN!

Wir fordern mehr Geld für NRW-Schullandschaft

Deutschlandweit lag die Quote der Schulabgänger*innen ohne Hauptschulabschluss im Jahr 2017 bei 6,9 Prozent. Sie war damit einen Prozentpunkt höher als 2015 und lag auf demselben Niveau wie vor zehn Jahren. Bundesweit sind über 52.000 Jugendliche betroffen. In NRW stieg die Zahl der Schulabbrecher*innen von 5,8 % auf 6,1%, das Ruhrgebiet ist dabei am stärksten betroffen. 

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Caritas-Studie.

 

Die Studie findet Ihr unter folgendem Link: 
https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/neue-caritas-studie-immer-mehr-jugendliche-ohne-hauptschulabschluss-ecde6f8b-8282-4476-9e1e-61274c106e7d

Unsere Pressemitteilung zum Thema findet Ihr unter folgendem Link: 
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/schulabbruch-linke-fordert-bessere-schulausstattung/

Geld für NRW-Kommunen muss auch bei Steuerbetrügern eingetrieben werden

Trotz Milliardenlöchern in den Kommunalkassen scheint sich bei CDU und FDP das Bestreben, das Geld bei extrem reichen Steuerbetrügern zu holen, in Grenzen zu halten. Die Linke fordert für NRW, die Steuerfahndung angemessen personell und technisch aufzustocken. Die überschuldeten Kommunen in NRW brauchen einen Altschuldenfonds für ihre Kassenkredite, der zur Hälfte vom Bund und zu 25 Prozent vom Land übernommen wird. Damit die Kommunen strukturell auf einen grünen Zweig kommen, fordert Die Linke die Anhebung des Steueranteils der Kommunen von 23 Prozent auf 28 Prozent. Schließlich müssen Bund und Land das Konnexitätsprinzip streng einhalten: wenn dort Ausgaben für die Kommunen beschlossen werden, müssen sie auch gegenfinanziert werden.

Ihr wollt die komplette Pressemitteilung zu dem Thema lesen? HIER KLICKEN

Ihr wollt wissen, was das Konnexitätsprinzip ist? HIER KLICKEN

Earth Overshoot Day - weniger Wachstum schont unsere Ressourcen

Im Jahr 2019 ist der globale Erdüberlastungstag früher als im Vorjahr, das berichtet unter anderem die gemeinnützige Organisation Germanwatch. Der sogenannte "Earth Overshoot Day" markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Weltweit und auch hierzulande werden die gravierenden Folgen der Übernutzung und der Klimakrise immer sichtbarer.

Übrigens: Würden alle Menschen weltweit so leben wie wir in Deutschland, wäre der Erdüberlastungstag schon am 3. Mai - es ist Zeit, zu handeln!

Unsere Forderungen:
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/earth-overshoot-day-wir-fordern-bahnverkehr-energieversorgung-und-fluggesellschaft-gehoeren-in-staat/

Darüber hinaus haben wir für Euch einige weiterführende Links zum Thema Earth Overshoot Day zusammengestellt: 

#MoveTheDate zeigt Möglichkeiten, wie wir das Datum verschieben können:
https://www.overshootday.org/newsroom/press-release-june-2019-german/

Ambitionierter Klima- und Ressourcenschutz können nicht länger warten
https://germanwatch.org/de/16747?fbclid=IwAR0zn4LO_hAA8_KfDHLNAH5pCNNhOOmV4t6dEeKPQmK7HmPXvAU0GRaFzD8

Die Pressemitteilung der Ökologischen Plattform unserer Partei 
https://www.oekologische-plattform.de/2019/07/die-ressourcen-sind-erschoepft/

12 Tipps für nachhaltigen Konsum mit wenig Geld
https://utopia.de/ratgeber/nachhaltiger-bio-konsum-mit-wenig-geld/

Verpackungsfrei Einkaufen
https://utopia.de/ratgeber/verpackungsfreier-supermarkt/

Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Jetzt haben die jahrelangen Lügen offiziell ein Ende: Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW.

Herausgefunden hat das die Journalistin Leah Hautermans von der WZ. Ihren Artikel gibt es unter folgendem Link:

https://www.wz.de/nrw/nato-dokument-bestaetigt-praesenz-von-atomwaffen-nahe-nrw_aid-44126083

Und das Dokument, in dem das drinsteht, könnt Ihr Euch unter folgendem Link herunterladen:

https://www.nato-pa.int/document/2019-new-era-nuclear-deterrence-modernisation-arms-control-and-allied-nuclear-forces-draft

Wie die Bertelsmann-Stiftung versucht, den Sozialstaat ab zu schaffen

Wir fordern: Der Bertelsmann-Konzern überträgt seine Gewinne steuerfrei an die Bertelsmann-Stiftung und die finanziert dann aus den Steuerersparnissen Studien als vermeintliche Politikberatung zum Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Linke fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Bertelsmann-Konzern soll Steuern zahlen, aus denen die Daseinsvorsorge und auch Krankenhäuser wohnortnah finanziert werden können.“

Hintergrund-Informationen zum Thema Kampagnen-Journalismus, Bertelsmann-Stiftung und Gemeinnützigkeit:

Faktencheck zur ZDF-Sendung "Die Anstalt" April 2018:

https://www.zdf.de/assets/faktencheck-24-april-100~original

„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53434&fbclid=IwAR3Letsoo_SCGTBhnVpjdEyMC6stdvsoD-QuB0EVN_XrIW6MSZYssIhOysQ

Ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien

https://www.heise.de/tp/features/Medienhype-um-die-Klinikstudie-der-Bertelsmann-Stiftung-4471732.html?fbclid=IwAR2LTuZEJ4GMuGXoTCwWG3s6Z5_as-IRziHcTycz1OAIkp0zBZNS9fD4klw

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=6589

Mehr Pflegekräfte statt weniger Krankenhäuser

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region "mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung bieten.“ Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden kann, wird nicht belegt. Es wird behauptet, dass in Großkliniken, die z.B. häufiger bestimmte Operationen durchführen, die Qualität besser sei. 

Die aktuelle Bertelsmann-Studie ist auf keinen Falle im Sinne von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen und deren Umsetzung sollte weder der Bundesregierung noch den Landesregierungen als Vorlage dienen. Hier könnt Ihr Euch die Studie selbst durchlesen: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Bericht_KH-Landschaft_final.pdf

Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Flächendeckend kostenloser ÖPNV, wer soll das bezahlen? 
Zum Beispiel die Großunternehmen!

Hier erfahrt Ihr, wie das mit der Nahverkehrsabgabe funktionieren kann:
http://www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Nahverkehrsabgabe

Unsere komplette Pressemitteilung zum Thema:
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/linke-nrw-fordert-nulltarif-statt-preiserhoehung-im-oepnv/

#notmyhochschulgesetz

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Die Linke.NRW ruft daher alle ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, sich der Demonstration am 11. Juli um 11 Uhr, Düsseldorf Immermannhof (nur wenige 100 Meter vom Hbf entfernt), anzuschließen.

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung zur Demo:

https://www.facebook.com/events/369026303799685/?active_tab=about

Eine Petition findet Ihr hier: 

https://www.openpetition.de/petition/online/jetzt-kommt-es-auf-euch-an-notmyhochschulgesetz?fbclid=IwAR10Mf8XEUrthqctAIJqi-56faVPC9FexoInLeuB3PTeYL6T8brBtMvqYPc

 

 

Mehr Große für die Kleinen

Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ hat am 9. Juli 2019 vor dem Landtag in NRW eine symbolische „Bannmeile für gute Arbeit und frühkindliche Bildung in den Kitas in NRW“ aufgebaut und dabei auch 80.000 gesammelte Unterschriften von Unterstützern an diean die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD übergeben.   Hintergrund der Aktion ist die bevorstehende Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch die FDP/ CDU Landesregierung, die noch vor der Sommerpause in die erste Lesung gehen soll.

Zum Video der Übergabe: HIER KLICKEN!

Pressemiteilung: Städte in NRW leiden unter SUV-Boom

Immer mehr SUVs verstopfen die Straßen in NRWs Städten, verpesten die Luft und verdrängen andere Verkehrsteilnehmer*innen. Wir fordern mehr Platz für Fußgänger*innen, den Ausbau des Radwegenetzes und einen flächendeckend kostenlosen ÖPNV!

Mehr zu Verkehr in unserem Landtagswahlprogramm

Mehr zu Umwelt und Klima in unserem Landtagswahlprogramm