Kreissprecher KV Essen Tobias Umbreit und

Sascha H. Wagner, Landessprecher LV NRW;

Eröffnungsrede zum Landesparteitag der LINKEN NRW

Sascha H. Wagner, Eröffnungsrede zum Landesparteitag der LINKEN NRW

Essen, 01./02. November 2025

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, euch heute hier zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN in meiner Heimatstadt Essen zu begrüßen. Es ist schön zu sehen, wie viele von euch nach Monaten intensiver Arbeit, vielen Gesprächen an den Haustüren und unzähligen Aktionen auf der Straße heute hier zusammenkommen – mit Stolz, mit Energie, mit Mut.

Denn: wir haben Grund, stolz zu sein.
In einer politischen Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in Politik verloren haben, haben wir – Die Linke in Nordrhein-Westfalen – gezeigt: wo wir präsent sind, wo wir kämpfen, wo wir zuhören, da gewinnen wir Vertrauen.

Unser Kommunalwahlergebnis ist dafür der beste Beweis. In vielen Städten und Gemeinden konnten wir zulegen, in manchen Orten haben wir uns verdoppelt, und landesweit liegt unser Ergebnis deutlich über dem Ergebnis der vorletzten Kommunalwahl.Das zeigt: Die Linke in NRW kann sich jetzt kommunal verwurzeln, kämpferisch und relevant. Wir sind die Stimme derjenigen, die sonst niemand mehr hört – in den Stadtteilen, in den Rathäusern, in den Kreistagen.

Doch während wir an der Basis für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen, gute Pflege und Bildung kämpfen, erleben wir auf Bundesebene ein politisches Klima, das zunehmend zynisch, spaltend und gefährlich wird.

Wenn ein Friedrich Merz über „Stadtbilder“ spricht, in denen angeblich „keine Deutschen mehr zu sehen“ seien, dann ist das kein Ausrutscher – das ist wohlkalkulierte Stimmungsmache. Es ist die Sprache der Ausgrenzung, die das gesellschaftliche Klima vergiftet und den Rechten den Boden bereitet.

Während Merz über Stadtbilder schwadroniert, verliert die CDU jedes Maß an sozialer Verantwortung. Und die Bundesregierung, in der auch SPD sitzt, liefert derweil ein Schauspiel aus Kürzungen, Koalitionsgezänk und fehlender Vision für einen starken Sozialstaat, humanitärer Hilfe und einer friedensorientierten Außenpolitik.

Und was bedeutet das für uns hier in Nordrhein-Westfalen?

Unsere Kommunen – die Städte, in denen wir leben, arbeiten und Politik machen – stehen mit dem Rücken zur Wand.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist dramatisch: Kitas schließen Gruppen, Bibliotheken und Schwimmbäder kämpfen ums Überleben, soziale

Projekte stehen vor dem Aus.

Und was tut die Landesregierung aus CDU und Grünen?

Sie schaut zu – oder schlimmer noch: Sie schiebt die Verantwortung weiter nach unten.

Während Hendrik Wüst und Mona Neubaur Sonntagsreden über „Zukunft“ halten, lässt ihre Politik die kommunale Infrastruktur verfallen.

Es fehlt an Geld für Schulen, an Personal in den Ämtern, an Perspektive für Menschen, die sich jeden Tag abstrampeln, damit unser Land funktioniert. Dahilft auch kein Sondervermögen, welches sich über zwölf Jahre erstreckt. Wir als Linke sagen klar: weg mit den Altschulden – jetzt!

Wir sagen: Das geht anders.

Wir wollen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden – durch eine gerechte Finanzpolitik, durch Entschuldungsprogramme, durch eine Umverteilung von oben nach unten.

Wir wollen ein Land, in dem öffentliche Daseinsvorsorge nicht abhängig ist vom Wohnort, sondern selbstverständlich ist – in Duisburg genauso wie in Detmold, in Köln genauso wie in Kleve.

Und wir wollen eine Politik, die sich nicht wegduckt, sondern Haltung zeigt – gegen Rassismus, gegen Sozialabbau, gegen den Zynismus der Herrschenden.

Genossinnen und Genossen, dieser Landesparteitag ist mehr als nur ein organisatorisches Treffen.

Er ist ein Signal: Die Linke in NRW lebt, sie kämpft, sie wächst. Und ich weiß, wir führen an diesem Wochenende auch schwierige Debatten, wenn es um die Ausstattung der Kreisverbände und der Landesebene geht. Die Verteilungsfrage stellen wir also nicht nur den Herrschenden, sondern auch an uns selbst. Und eines vorweg: Lasst uns diese Debatte ruhig und sachlich führen. Wenn uns dieAuseinandersetzungen der letzten Jahre eines gezeigt haben müssen dann ist doch ganz klar: Die Linke ist nur dann stark und erfolgreich, wenn sie geschlossen und geeint agiert.

In Stadt und Land. Im urbanen Raum wie im Ländlichen. Wir haben strukturelle unterschiede, lasst uns gemeinsam, aber solidarisch streiten in der Sache, wie wir die Beiträge künftig verteilen: aber ich sage auch: teilen macht Spaß, auch mit dem Landesverband.

Wenn wir geeint und geschlossen agieren und zielstrebig an unserer Kampagne für ein sozial gerechtes NRW arbeiten, steigen auch die Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag. Ich kann mich noch gut daran erinnern, in welchem Zustand wir seinerzeit herausgeflogen sind und welche wahnsinnigen Konsolidierungsmaßnahmen, wir schmerzhaft durchmachen mussten. Das kann jetzt aber anders werden.

Noch nie hatten wir soviel Ressourcen, soviel kommunale Mandate, soviel engagierte Mitglieder, dass wir es geschafft haben flächendeckend landesweit zu den Kommunalwahlen anzutreten ist doch auch Ausdruck unserersolidarischen Geschlossenheit. Lasst uns das immer im Hinterkopf haben.

Noch vor gut einem Jahr hat man uns abgeschrieben, ja unter Sonstige aufgeführt. Das ist jetzt vorbei. Mit uns muss man rechnen. In den Kommunen, im Bund und künftig auch im Düsseldorfer Landtag!

Wir sind jetzt über 22.000 Tausend Mitglieder. Wer hätte das vor noch wenigen Monaten gedacht? Doch daraus erwächst jetzt auch Verantwortung. Nicht nur für uns als Partei, auch für die Erwartungen der Menschen da draußen, vor Ort in den Stadtteilen, in den Betrieben. Wir erleben derzeit eine Wirtschaftsflaute, die massenhaft Arbeitsplätze in der Industrie bedroht.

Und gleichzeitig werden die Rüstungsvorhaben voran getrieben um Konflikte zu schüren. Diese Form der zynischen Politik muss ein Ende haben, liebe

Genossinnen und Genossen.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht nur kritisieren, sondern gestalten können – mit Mut, mit Solidarität und mit einem klaren Ziel:

Ein sozial gerechtes, demokratisches, solidarisches Nordrhein-Westfalen.

Auf einen guten Parteitag: Glück auf! Vielen Dank.