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Initiativantrag mit großer Mehrheit angenommen, Landesparteitag der Linken NRW
Die Menschen in Palästina brauchen weiter unsere Solidarität - Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten
Änderungsantrag an den Initiativantrag:
Diesen Satz ändern: Von internationaler Gerichtsbarkeit und Untersuchungen der Kriegsverbrechen kann keine Rede sein – ganz zu schweigen von der Ursache der Gewalt, nämlich der jahrzehntelangen Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen.
in: Von internationaler Gerichtsbarkeit und Untersuchungen der Kriegsverbrechen kann keine Rede sein. Apartheid, Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen müssen beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eingehalten werden
Und die Forderung am Ende ergänzen:
- setzt sich kommunal und und Landesebene dafür ein, dass die Bundesregierung die medizinische Evakuierung von Menschen aus Gaza auch nach Deutschland unterstützt.