stellv. Vors. Landesbezirk NRW

Grußwort; Birgit Sperner, ver.di NRW, stellvertretende Landesbezirksleiterin

Liebe Kathrin, lieber Sascha, 
Liebe Freundinnen und Freunde,

Euer Parteitag findet in einer Zeit statt, in der sich vieles in Bewegung befindet – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch. Und wir wissen genau: Wenn sich die Dinge verschieben, dann sind Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine klare Stimme für die Beschäftigten wichtiger denn je.

Ich darf Euch - im Namen von ver.di – NRW – sehr herzlich grüßen. Und es ist mir eine Ehre, heute hier beim Parteitag der LINKEN NRW in Essen zu sein. 

Essen liegt nicht nur zentral in NRW, sondern steht wie kaum ein anderer Ort im Ruhrgebiet für Zusammenhalt, Solidarität und den Mut, sich einzumischen. Hier haben Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern nicht nur geschuftet, sondern auch für ihre Rechte gekämpft.

Eines Eurer wichtigen Themen heute ist der Rückblick auf die Kommunalwahlen in NRW. Für uns sind die Ergebnisse Warnsignal und ein Auftrag zugleich, denn sie haben deutlich gezeigt: Viele Menschen sind unzufrieden – mit der sozialen Lage, mit der öffentlichen Infrastruktur, mit den steigenden Lebenshaltungskosten und mit der Art, wie Politik auf ihre Sorgen reagiert.

Und das ist kein Zufall. Seit Jahren erleben wir, dass Städte und Gemeinden unterfinanziert sind. Die Öffentliche Daseinsvorsorge wird zusammengestrichen, während private Konzerne Rekordgewinne verzeichnen. 

Schwimmbäder, Kitas, Sozialarbeit, Bus und Bahn – überall fehlen Personal, Geld und Gestaltungsspielräume.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sagen wir klar:
Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie.
Wenn sie ausbluten, verliert auch die Gesellschaft ihr Rückgrat.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl waren kein Zufall, sie sind ein Spiegel. Es zeigt sich: Wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit ignoriert, wächst der Frust – und es profitieren die Falschen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde:
Wir brauchen starke, handlungsfähige Kommunen – mit Beschäftigten, die gut bezahlt und respektiert werden, mit einer verlässlichen Finanzierung, und mit einer Politik, die soziale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt.

Das kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam Druck machen – in den Rathäusern, auf der Straße und im Landtag.

NRW ist ein starkes Land. Es hat industrielle Tradition, innovative Unternehmen, engagierte Beschäftigte, eine lebendige Zivilgesellschaft. Aber dieser Reichtum ist mehr und mehr ungleich verteilt. 

Während Großkonzerne von Steuererleichterungen profitieren und Vermögen wachsen, kämpfen viele Beschäftigte mit stagnierenden Löhnen, befristeten Jobs und steigenden Mieten.

Viele kommunale Betriebe ächzen unter Privatisierungsfolgen und Sparvorgaben, die oft noch aus Zeiten sogenannter „neoliberaler Reformen“ stammen.

Ich erinnere mich an eine meiner ersten Betriebsversammlungen in den 80iger Jahren. Da hat ein Kollege ganz trocken bemerkt: ‚Oben diskutieren sie über Steuersenkungen für die Reichen – und wir hier unten diskutieren, ob das Geld noch bis zum Monatsende reicht.‘ Das hat sich bis heute nicht geändert. Bundeskanzler Merz nennt es einen Herbst der Sozialreformen in dem er plant, zulasten der Ärmsten bei Rente, Pflege oder Gesundheit zu kürzen. Gleichzeitig werden Vermögende und Unternehmen durch die Absenkung von Gewinnsteuer und durch erhöhte Abschreibungen entlastet.

Das ist unanständig! 

Und genau hier liegt die gemeinsame Aufgabe von Gewerkschaften und einer Partei wie der LINKEN:

Wir müssen laut sagen, dass soziale Gerechtigkeit nicht vom Himmel fällt, sondern politisch erkämpft werden muss.

Und hier möchte ich ein Thema ansprechen, das uns bei ver.di immer wieder bewegt: Steuergerechtigkeit.

Wir sehen aktuell, wie Unternehmen durch steuerliche Vergünstigungen entlastet werden, während öffentliche Kassen leer bleiben.
Was die Regierung als „Investitionsförderung“ verkauft, ist oft nichts anderes als ein teures Steuergeschenk für Konzerne – finanziert aus Mitteln, die dann bei Bildung, Pflege oder für den Nahverkehr fehlen.

Frank Werneke hat es neulich treffend gesagt:

„Die Einnahmebasis des Staates darf nicht weiter geschwächt werden – sonst zerfällt die soziale Infrastruktur von innen.“

Das ist die Realität in NRW, aber auch bundesweit.
Und deshalb braucht es eine politische Kraft, die das offen ausspricht und Alternativen anbietet – etwa eine Vermögenssteuer, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. 

Mit Blick auf die Landtagswahlen steht ihr – und stehen wir als Gewerkschaften – vor einer entscheidenden Frage:
Wie bringen wir soziale Themen wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung?

Menschen wollen Sicherheit – nicht im Sinne von Überwachung, sondern im Sinne von sozialer Sicherheit: bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, verlässliche Pflege.

Und sie wollen Respekt:
Respekt für die, die den Laden am Laufen halten – in den Krankenhäusern, in den Verwaltungen, in den Schulen, in den Betrieben.

Deshalb gibt es das von ver.di initiierte Bündnis NRW muss investieren, das die Stimmen der Bürger*innen bündelt und hörbar macht.

Ihre Themen müssen im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung stehen.
Und dazu braucht es nicht nur kluge Programme, sondern klare Haltung.

ver.di ist parteipolitisch unabhängig – aber wir sind nicht neutral, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
Wo es um gute Arbeit, faire Löhne, starke Tarifverträge und eine solidarische Gesellschaft geht, stehen wir auf der Seite derer, die sich für genau das einsetzen.

Wir wissen: Gewerkschaften und linke Parteien haben nicht immer dieselben Wege, aber oft dasselbe Ziel.

Und gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte erstarken und versuchen, die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen, müssen wir zeigen:

Solidarität ist stärker als Spaltung. – Dafür steht auch Essen, wo im letzten Jahr Zig-Tausende ein deutliches Zeichen gesetzt haben gegen den Bundesparteitag der AfD, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Spaltung. Unser Weg dagegen ist Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. 

Dafür brauchen wir:

• Eine klare Kante gegen Rechts.
• Eine Offensive für Tarifbindung und Mitbestimmung.
• Eine öffentliche Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient.
• Und eine Steuerpolitik, die wieder das Gemeinwohl stärkt.

Da stehen wir - ver.di und DIE LINKE - eng beieinander

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Herausforderungen sind groß – aber die Chancen auch.

Überall, wo Menschen sich zusammentun – in Betrieben, in Bewegungen, in Parteien – wächst die Hoffnung, dass Veränderung möglich ist.

Und dieser Parteitag kann genau das zeigen:
Dass es andere Wege gibt als Kürzung, Konkurrenz und Gleichgültigkeit.

In diesem Sinne wünsche ich euch erfolgreiche Beratungen, mutige Beschlüsse und eine laute, solidarische Stimme für ein gerechtes NRW.

Solidarität gewinnt! 

Glück auf!