Gegen Aufrüstung und Kriegswirtschaft -Butter statt Kanonen

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in den beiden vergangenen Wochen sind vor allem von dem gemeinsamen Ziel geprägt, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

Deshalb soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber nicht mehr für die Militärausgaben gelten. Und das vorgeschlagene Sondervermögen über 500 Milliarden Euro über zehn Jahre soll zum einen in erster Linie in die „Kriegstüchtigkeit“ der zivilen Infrastruktur und zudem noch nicht einmal zusätzlich zu den regulären Investitionstätigkeiten aufgebaut werden.

Die Linke NRW lehnt dieses gigantische Aufrüstungsprogramm ab:

- Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt;

- Die von CDU/CSU und SPD geplanten unbegrenzten Rüstungsausgaben machen die Welt und auch Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer;

- Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird zudem eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.

• In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert.

- Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen.

- Der Krieg um die Ukraine ist militärisch nicht zu gewinnen, es sei denn NATO-Truppen würden eingesetzt. Damit würde der Beginn des 3. Weltkrieges riskiert.

- Der Kampf um die Neuaufteilung der Ressourcen der Welt ist bereits im vollen Gange, was die Kriegsgefahr verschärft.

- Die EU ist über die Vorgabe des Abbaus von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine bereits jetzt eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der natürlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Großkonzerne.

- Massive Aufrüstung schafft keinerlei Sicherheit oder Frieden; davon profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne.

- Aufrüstung und Kriegsfähigkeit werden zu weiterem Sozialabbau führen: Durch bereits vorgegebene Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen und angekündigte Kürzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem ist die Abwälzung der Kosten für Aufrüstung und Krieg auf unsere Klasse bereits gestartet.

- Die berechtigten Tarifforderungen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.

Deshalb wird die Partei Die Linke sich an Protesten gegen diesen Rüstungswahnsinn beteiligen und vor Ort Aktionen gegen die Aufrüstungspläne organisieren.

Dabei fordern wir Milliarden für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz ein.

Die Linke NRW ruft dazu auf:

- sich an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die geplanten Grundgesetzänderungen und  Aufrüstungsmilliarden zu beteiligen bzw. diese wenn möglich mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften zu organisieren;

- die diesjährigen Ostermärsche zu unüberhörbaren Protesten gegen Aufrüstung und Krieg zu machen;

- Proteste gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu unterstützen;

- sich den Plänen der Kriegstüchtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Schulen, Hochschulen und Betrieben zu widersetzen;

- den Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu unterstützen;

• sich für die Besteuerung von Reichtum und Vermögen für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz einzusetzen!
• sich gegen die geplanten Grausamkeiten gegen Geflüchtete zu stellen. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge. Unter anderem der Stopp des Familiennachzugs und des Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan ist nicht hinnehmbar.