Landesrat

28.02.2026, Kamen

Liebe Delegierte,

In Zusammenarbeit mit dem Landesratspräsidium und dem Landesvorstand haben wir die Tagesordnung aktualisiert. TOP 3 ist jetzt der vom Landesparteitag überwiesene Antrag zur Wohnungspolitik und einer entsprechenden Kampagne.

Der zweite Schwerpunkt ist Finanzen. Auf der einen Seite der Abschluss des Finanzjahres 2024 und dann um den Finanzplan 2026. Dabei stehen  zahlreiche Änderungen auf dem Plan. Und das erste Mal geht es um die Mittelverteilung 70:30. Die Kreisverbände erhalten also mehr Geld als bisher.

Es erwarten euch also spannende Diskussionen und wir freuen uns auf Euch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kretschmer, 
---------------------

Vorschlag für die Tagesordnung und den Zeitplan

1. Begrüßung                                                          11.00 Uhr
- Kathrin Vogler

2. Regularien                                                           11.10 Uhr
- Tagesordnung/Zeitplan
- Mandatsprüfung
- Wahlkommission

3. Wohnen ist Menschenrecht – auch in NRW!    11.20 Uhr
- Überweisung aus dem Landesparteitag
- Barrierefreies Wohnen
- Mietenkampagne

4. Nachwahlen Landesratspräsidium                  12.50 Uhr

Mittag                                                                     13.10 Uhr

5. Frauenplenum/ Männerplenum                         13.40 Uhr

6. Berichte aus den Plena                                      14.10 Uhr

7. Finanzen                                                             14.25 Uhr
- Jahresabschluss 2024
- Finanzplan 2026

8. Vorbereitung Landtagswahlen                          16.15 Uhr
- Fahrplan LTW
- Organisation
- Wahlprogrammprozess

9. Anträge                                                               17.00 Uhr

10. Verabschiedung                                                17.15 Uhr

Landesparteitag Die Linke NRW 1./2.11.25 in Essen,
Überweisungen an den Landesrat a, 28.2.26 / 
Aktueller Änderungsantrag Landesvorstand
----------------

Barrierefreier Umbau überall in NRW statt kostenintensiver Heimunterbringung

Antragsteller: Benny Rosendahl 
(KV Essen, stellv. Inklusionsbeauftragter DIE LINKE NRW"
----------------
Bau-Turbo stoppen – Wohnen vergesellschaften! Klassenpolitik beenden, Menschenrechte durchsetzen

Antragsteller: Benny Rosendahl 
(KV Essen, stellv. Inklusionsbeauftragter DIE LINKE NRW)
----------------
Inklusives NRW statt Immobilien-Profite – Barrierefreies Wohnen radikal durchsetzen!

Antragsteller: Benny Rosendahl 
(KV Essen, stellv. Inklusionsbeauftragter DIE LINKE NRW)
----------------
WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL: INCLUSION NOW – BARRIEREFREIHEIT

DURCHSETZEN. WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT.
Antragsteller: Benny Rosendahl (KV Essen, stellv. Inklusionsbeauftragter DIE LINKE NRW)
----------------
Linke als organisierende Klassenpartei aufbauen heißt betrieblich verankern

Auch in NRW wollen wir diesen Beschluss umsetzen. Dazu haben wir mit der Einsetzung des Gewerkschaftsrats, der Diskussion mit Vertreter*innen der PTB/PVDA aus Belgien im Landesvorstand und der Stahlkonferenz der Bundestagsfraktion erste Schritte gemacht.
----------------

Antrag auf Anerkennung der LAG Kultur NRW

Antragsteller: Sprecher:innenrat der LAG Kultur DIE LINKE NRW

----------------
Erster Mai nazifrei - Dringlichkeitsantrag

Antragssteller:innen: Felix Zimmermann (KV Essen), Sonja Baumann (KV Essen), René Schneider (KV Essen), Barbara Wespe (KV Essen), Fabian Gürtler (KV Essen), Jennyfer Pruß(KV Essen)