Lea Reisner, MdB: Kölner Polizei verbietet „Rheinmetall entwaffnen“-Camp – Angriff auf Grundrechte

Die Kölner Polizei hat das für Ende August geplante antimilitaristische Camp und die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ vollständig verboten. Das Bündnis wollte in Köln gegen die Waffenexporte und die Kriegsprofite des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestieren.

Lea Reisner, Kölner Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, erklärt:
„Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht. Wer friedlichen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte kriminalisiert, stärkt nicht die Sicherheit, sondern schwächt unsere Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland Rekordsummen für Rüstung ausgibt und Kriege weltweit befeuert, ist antimilitaristischer Protest notwendiger denn je.“

Jan Schiffer, Kreissprecher Die Linke Köln, ergänzt:
„Das Vorgehen der Kölner Polizei reiht sich ein in eine bedrohliche Entwicklung: Kritische Stimmen gegen Militarisierung und Aufrüstung werden zunehmend eingeschränkt. Die Botschaft ist klar – Konzerne wie Rheinmetall dürfen unbehelligt Milliardenprofite mit dem Tod machen, während diejenigen, die dagegen auf die Straße gehen, unterdrückt werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen.“

Die Linke Köln erklärt ihre volle Solidarität mit dem Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots.