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MdB, Kathrin Vogler

Atomkriegsübung Steadfast Noon absagen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, fordert von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der jährlichen Atomkriegsübung Steadfast Noon abzusagen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Aktueller Anlass ist die erneute Weigerung der Bundesregierung, der Abgeordneten Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Übung zu geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf angeblich geltende Geheimhaltungsregeln zur nuklearen Teilhabe der NATO und argumentiert, solange Kernwaffen zur Abschreckungsstrategie der NATO gehörten, habe Deutschland ein Interesse daran, beteiligt zu sein.

Kathrin Vogler hierzu: "Tatsächlich hat Deutschland ein verschärftes Interesse daran, dass die nukleare Abschreckung beendet wird, weil sie einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher macht." Sie sieht die Bundesregierung hier im Gegensatz zur Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die hier stationierten US-Atomwaffen ist: In einer aktuellen Umfrage der Münchener Sicherheitskonferenz sind nur 14 Prozent der Befragten dafür, diese Waffen in Deutschland vorzuhalten. Trotzdem hält die Bundesregierung stoisch an der nuklearen Teilhabe fest und weigert sich weiterhin, die Öffentlichkeit über ihre Beteiligung an den US-amerikanischen Atomkriegsplänen für Europa aufzuklären.

Kathrin Vogler weiter: "Die Menschen in unserem Land haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, dass die USA und die NATO mit ihrer Erstschlagsdoktrin bereit sind, einen Atomkrieg in Europa zu riskieren, der den ganzen Kontinent verwüsten würde; und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sich die Bundeswehr im Bündnis mit NATO und USA in der regelmäßig im Oktober stattfindenden Atomkriegsübung Steadfast Noon auf diesen Atomkrieg vorbereitet. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen hat der Bundestag umfassende Auskunfts- und Kontrollrechte. Dass die Bundesregierung nicht öffentlich über die Atomkriegsübungen der Bundeswehr diskutieren will, ist nachvollziehbar, aber undemokratisch."

Kathrin Vogler abschließend: „Seit im Januar 2021 der UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten ist, sind diese Waffen völkerrechtlich verboten und geächtet. Daran muss sich auch die Bundesregierung orientieren. Hier darf es kein Weiter so geben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland sofort abgezogen und vernichtet werden. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Dann erübrigt sich auch die Anschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr, welche die jetzt vom Atomkriegs-Geschwader in Büchel genutzten Tornado-Jets ersetzen sollen. Die voraussichtlichen Kosten von über 8 Milliarden Euro werden dringend zur Bewältigung der Folgen von Corona-Krise und Flutkatastrophe und zur Abwehr der Klimakatastrophe benötigt. Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, die Teilnahme der Bundeswehr an der Atomkriegsübung Steadfast Noon im Oktober 2021 abzusagen."

https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_178834.htm

https://www.heise.de/tp/features/Atomare-Abschreckung-gegen-die-Mehrheit-6066544.html