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MdB, Kathrin Vogler

Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber hilft die Bundesregierung durch ihre Gipfelteilnahme dabei, das Image der reaktionären Diktatur aufzupolieren. 
Kanzlerin Merkel muss deutlich machen, dass die Missstände in Saudi-Arabien Folgen für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Golfdiktatur haben. Auch das Waffenembargo darf nicht ausgesetzt werden."

Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gestellt: https://dserver.bundestag.de/btd/19/241/1924170.pdf, deren Beantwortung die Bundesregierung bis nach dem Gipfel verzögert hat.