Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227.
Diese Zahlen mögen Ausdruck einer erhöhten Sensibilität auch in der Truppe sein – sie geben aber zugleich Aufschluss darüber, was bisher alles unter den Teppich gekehrt worden ist.
Es ist offenkundig, dass es in der Truppe ein Problem mit rechtsextremen Einstellungen gibt. Anders lässt es sich kaum interpretieren, dass die Zahl der einschlägigen Meldungen auf fast das Dreifache gestiegen ist.
Anstatt gebetsmühlenartig zu wiederholen, die Soldaten der Bundeswehr stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes, muss die Bundesregierung endlich konsequent gegen die Rechtsextremisten unter ihnen vorgehen.
Ich freue mich über jeden Soldaten, der braune Umtriebe seiner Kameraden zur Meldung bringt. Es muss dann aber auch ernsthafte Konsequenzen geben.
Es gibt etliche Fälle, bei denen selbst die Bundeswehr von einem schuldhaften Verhalten ausgeht, die betreffenden Soldaten aber weiterhin Zugang zu Waffen haben. Das ist die pure Verantwortungslosigkeit.
Für Neonazis, Rassisten und Reichsbürger darf es in der Truppe kein Wohlfühlklima geben.
Um den braunen Sumpf auszutrocknen, ist es allerdings nötig, die Bundeswehr für Neonazis unattraktiv zu machen. Dazu gehört eine grundsätzliche Richtungsumkehr in der Bundeswehr. Weg vom aggressiven Auslandseinsatz und zurück auf den Auftrag, den das Grundgesetz vorsieht: Landesverteidigung
Zur vollständigen Antwort der Bundesregierung: