Bundesregierung muss gegen grausame Familientrennungen in den USA protestieren

MdB Kathrin Vogler
Presseerklärung MdB Kathrin Vogler

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin erschüttert über Berichte, nach denen selbst stillende Mütter von ihren Kindern getrennt werden und dass der US-Justizminister Sessions diese unmenschliche Härte, die nur einer Abschreckungspolitik dient, auch noch mit Bibelzitaten rechtfertigt. Ich schließe mich der Kritik des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und vieler Nichtregierungsorganisationen an. Die USA können nicht immerzu die Menschenrechte in ihrer Außenpolitik zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber anderen Staaten instrumentalisieren und gleichzeitig die innenpolitische Umsetzung der Menschenrechte völlig vernachlässigen. Die USA sind der einzige UN-Mitgliedsstaat, der die UN-Kinderrechtskonvention nicht unterzeichnet hat."