Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten integriert wird. In verschiedenen Unterpunkten wurde konkret nachgefragt, wie die Bundeswehr etwa in der Einsatzvorbereitung, militärischen Handbüchern oder in den Mandaten für Auslandseinsätze auf die SSD Bezug nimmt. In keiner einzigen Antwort auf die 20 Einzelfragen konnte die Bundesregierung über allgemeine Verpflichtungen auf das humanitäre Völkerrecht hinausgehende konkrete Maßnahmen vorweisen.

Dazu erklärt Kathrin Vogler:
"Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Armutszeugnis. Die Unterzeichnung der wichtigen Safe Schools Declaration zum Schutz von Bildungseinrichtungen in Krisengebieten ist für die Bundesregierung offenbar eine Pflichtübung ohne praktische Folgen und der Schutz von Kindern in Konfliktgebieten kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, hier schnell nachzuarbeiten und die Regelungen insbesondere in die Ausbildung von Kampfeinheiten einfließen zu lassen."

Die SSD ist inzwischen von 83 Staaten, darunter 22 NATO-Mitglieder, unterzeichnet worden. Die SSD ergänzt den UN-Mechanismus zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten in praktischer Form, indem Staaten sich zu freiwilligen Schutzmaßnahmen verpflichten. Diese gelten insbesondere für die eigenen Truppen, aber etwa auch für den physischen Schutz von Schulen, wenn diese (durch missbräuchliche Nutzung durch gegnerische Truppen) zu einem legitimen militärischen Ziel geworden sind. Darüber hinaus verpflichten sich die Länder, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Lernen auch in Zeiten des Konflikts zu gewährleisten.

230 Millionen Kinder leben in Ländern mit gewaltsamen Konflikten, 24 Millionen Kinder in diesen Ländern können nicht zur Schule gehen. Oftmals sind Schulen die einzigen massiven Gebäude in den vom Krieg betroffenen Gemeinden, durch die militärische Nutzung werden sie dann auch schnell zerstört.