Chemiepark in Ostdeutschland durch Enteignung retten

"Es ist ein positives Signal an die Beschäftigten in der Chemie-Industrie, wenn selbst der ehemalige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle die Enteignung des Dow-Werks in Leuna fordert", stellt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der Krise um die geplante Schließung des Werks fest. Edis weiter:

"Werke wie das der Leuna Polyamid GmbH oder der Cracker von Dow Chemical sind strukturrelevant. Sie zu retten, würde eine Enteignung rechtfertigen. Sonst droht ein Kaskadeneffekt, der die anderen Werke des Verbunds in ihrer Existenz gefährdet. Wenn er schon nicht auf die Beschäftigten und uns hört, sollte der Bundeskanzler wenigstens von neoliberalen Wirtschaftsinstituten lernen. Prof. Ulrich Blum fordert Artikel 14 des Grundgesetzes zu nutzen, um relevante Unternehmen im ostdeutschen Chemiedreieck zu verstaatlichen. Denn: Eigentum verpflichtet. Prof. Ulrich macht klar, dass die Entschädigung über zukünftige Gewinne finanziert würde und also die Verschuldung der Bundesländer nicht erhöhen würde.

Das entspricht den Forderungen der Linkfraktion im Bundestag: der Umbau der Chemieindustrie in Deutschland, die eine Schlüsselindustrie ist, darf nicht den CEOs überlassen werden und sollte staatliche Beteiligungen nicht ausschließen. Die Manager setzen nur auf Rendite, statt Verantwortung für die Standorte zu übernehmen. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die wissen, was Innovation und Transformation bedeutet. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften in den Werken einen Zehnjahresplan für die Sicherung der Arbeitsplätze in der heimischen Chemieindustrie vorzulegen."