Die Bundesregierung muss endlich entschlossen industriepolitisch handeln

"Die IG Metall hat in einer nervenaufreibenden Tarifrunde unter schwierigsten Bedingungen einen verantwortungsvollen Kompromiss erreicht", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich des Abschlusses der Tarifrunde der westdeutschen Stahlindustrie." Edis weiter:

"Die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland hat Schlimmeres verhindert und einmal mehr gezeigt, dass sie an der Seite der Beschäftigten steht. Dafür gebührt ihr Respekt und volle Unterstützung.

Die Bundesregierung hingegen - allen voran Wirtschaftsministerin Katharina Reiche - betreibt eine Politik des Nichtstuns. Während die Kolleginnen und Kollegen um jeden Cent kämpfen müssen, schafft es die Regierung nicht, endlich für Planungssicherheit zu sorgen. Kein verlässlicher Industriestrompreis, keine klare Transformationsstrategie, keine Absicherung für die Belegschaften.

Dieses Wegschauen hat fatale Folgen: Wenn die Bundesregierung so weitermacht, drohen Standortschließungen und ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen. Damit verspielt sie die Zukunft der gesamten Stahlindustrie in Deutschland.

Ich fordere unsere Regierung dringend auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Handelsschutz- und Antidumping-Instrumente endlich nachgeschärft werden. Ich sage klar: Die Beschäftigten brauchen endlich eine Regierung, die handelt. Statt leerer Phrasen braucht es entschlossenes industriepolitisches Handeln, sonst stehen zehntausende Existenzen auf dem Spiel. Das muss alles beim kommenden Stahlgipfel fixiert werden. Unternehmen, Beschäftige und Regionen brauchen endlich Planungssicherheit."