Die Welt braucht einen „Handshake“, kein weiteres Armdrücken

Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler:

„Mit diesem ersten Zusammentreffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands verknüpft die Öffentlichkeit zu Recht große sicherheitspolitische Erwartungen. Die nukleare Abrüstungsstruktur ist kaum noch vorhanden, die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt und zugleich gibt es wenig Anlass, auf eine vernunftbasierte, an friedlichen Lösungen orientierte Haltung beider Seiten zu vertrauen. Dabei ist die Lage so ernst, wie lange nicht.

Russland, die USA und die EU sind in den letzten 30 Jahren daran gescheitert, die historische Chance zu nutzen, allen Menschen auf dem europäischen Kontinent ein friedliches und kooperatives Zusammenleben zu ermöglichen. Stattdessen ist der Horror einer militärischen Ost-West-Konfrontation zurück auf der weltpolitischen Agenda, die sogar wieder die Möglichkeit eines Atomkrieges miteinschließt, mit neuen, noch gefährlicheren Nuklearwaffen und noch perfideren Erstschlagsoptionen.

Das Treffen zwischen Biden und Putin morgen in Genf muss diesem fatalen Kräftemessen ein Ende setzen. Für keinen der akuten regionalen Konfrontationen und Konflikte, an der NATO-Ostgrenze, in der Ukraine, in Syrien oder Libyen – oder inzwischen sogar auch mit oder gegen China – kann und darf es militärische Antworten geben.

Anstatt immer wieder neue Feindbilder und Bedrohungsszenarien zu erzeugen und die Kriegsgefahr weiter zu schüren, sollten sich die USA und Russland der einzig wirklichen Herausforderung stellen: Sie müssen einen Weg finden hin zu einem vertrauensbildenden Dialog, zu einer neuen Entspannungspolitik und eine umfassende nukleare Abrüstung in Gang setzen. Dazu gibt es keine Alternative. Die Welt braucht einen 'Handshake', kein weiteres Armdrücken.“