Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

MdB, Kathrin Vogler
Presseerklärung MdB Kathrin Vogler

Kathrin Vogler zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem wegweisenden Urteil führt kein Weg an der Schließung der Drohnenzentrale Ramstein vorbei. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat für eine Ächtung des Drohnenkrieges einsetzen. Glaubwürdig kann die Bundesregierung aber nur sein, wenn sie auch die eigenen Bestrebungen für bewaffnete Drohnen der Bundeswehr endlich aufgibt."