Einladung Frontex-Konferenz: Ausweitung der exekutiven Befugnisse von Frontex (01.10.26)

Sehr geehrte Damen und Herren, Özlem Alev Demirel lädt Sie herzlich ein zur Konferenz „The continued militarisation of EU’s borders: Expansion of Frontex’s executive power“, am 1. Oktober um 15 Uhr im Europäischen Parlament (Spinelli 1G2).

Die kommende Reform des Frontexmandats wird am 28.10. vorgestellt. Gemeinsam mit Forschenden, Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen wollen wir die zu erwartenden Entwicklungen kritisch beleuchten. Wir diskutieren, wie Grundrechte an der EU-Außengrenze sichergestellt werden können und wie eine wirksame rechtliche Kontrolle von Frontex aussehen könnte. Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht werden beleuchtet.

Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Nutzung von Sicherheits-, Überwachungs- und Militärtechnologien an den EU-Grenzen, die Rolle privater Sicherheits- und Technologieunternehmen sowie die wachsenden exekutiven Befugnisse von Frontex. 

Die zunehmende Militarisierung der EU-Außengrenze lehnt Die Linke im Europaparlament entschieden ab. Frontex wird als Quasi-Exekutive der EU ausgebaut und soll zukünftig auch zur Abwehr von Angriffen dienen, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.

Vertreter:innen der Presse sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Details zur Konferenz finden Sie hier. Auch das Streamen der Veranstaltung ist möglich.