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MdB, Matthias W. Birkwald

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!

Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald

Zum am 29. Januar bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Der jahrelange Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten.

Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden.

Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei - unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden.

Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau!

Enttäuschend ist, dass in dem Referentenentwurf die Umwandlung der Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag aufgegeben wurde und keinerlei rückwirkende Entschädigung für die  Direktversicherten vorgesehen ist!

Das wird bei vielen Direktversicherten mit Altverträgen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen mussten, zu einer großen Enttäuschung führen.

Ich werde im Gesundheitsausschuss noch einmal auf die Behandlung unseres Antrages drängen. Union und SPD müssen sich jetzt schnell einigen.

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!