EU-Arktisstrategie: Die Militarisierung der nördlichen Nachbarschaft

Zur Veröffentlichung der neuen EU-Arktisstrategie durch die Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Die Arktis gerät immer stärker in den Strudel des sich verschärfenden Großmachtkonflikts um die Neuordnung der Welt. Die neue EU-Arktisstrategie ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Region. Neben den USA, Russland und China befeuert damit auch die Europäische Union diese Entwicklung weiter. Die EU möchte mitmischen bei der nur durch den fortschreitenden Klimawandel möglichen Erschließung neuer Rohstoffvorkommen und Handelswege, sowie bei deren militärischer Absicherung.

Es ist höchste Zeit aus dieser Eskalationsspirale, von der mittlerweile wirklich kaum eine Region mehr verschont bleibt, auszubrechen und endlich andere Wege zu beschreiten. Die EU sollte sich stattdessen für eine dauerhafte Demilitarisierung der Arktis nach dem Vorbild des Antarktis-Vertrages von 1961 einzusetzen.

Zentral ist außerdem, dass die Menschen, die z.B. in Grönland in der Arktisregion leben, selbst über ihre Zukunft entscheiden können, anstatt sich den geopolitischen Interessen der EU oder anderer Akteure unterordnen zu müssen.“

Hintergrund:

Drei Gründe machen die Arktis zunehmend zu einem Objekt der Begierde: Erstens, die dort vermuteten immensen Rohstoffreserven, die „Dank“ des Klimawandels womöglich bald erschließbar werden; zweitens sind die ebenfalls aufgrund der Erderwärmung länger eisfrei schiffbaren Nordwest- und Nordostpassagen deutlich kürzer und somit lukrativer; und aus den ersten beiden Punkten ergibt sich drittens, dass  die Region das Interesse der Großmächte erregt, die dort zunehmend rabiat um Einfluss und Kontrolle rangeln. Die Europäische Union wirft Russland (aber auch China und den USA) vor, die militärische Präsenz in der Arktis auszubauen – und reagiert darauf spiegelbildlich. Mit 260 Mio. Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds werden Projekte finanziert, um an die Arktis angepasste Kapazitäten zu entwickeln. Ein möglicher rascher Truppenaufmarsch soll der Strategie zufolge gestärkt werden und darüber hinaus soll die EU-Eisbrecher-Flotte ausgebaut und gemeinsam unter den Mitgliedsstaaten genutzt werden. Andere, durchaus sinnvolle Aspekte etwa zur Reaktion auf den Klimawandel und zur Förderung der Menschen und Gemeinschaften in der Arktis stehen in der Arktisstrategie ganz klar hinten an.

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