Kathrin Vogler (DIE LINKE.): Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln.

Die Friedensbewegung wird ab 9.00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Konzerngebäude in Düsseldorf auf die Mordsgeschäfte von Rheinmetall aufmerksam machen und für das Verbot aller Rüstungsexporte demonstrieren. Die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kathrin Vogler, wird daran teilnehmen.

Die Rheinmetall AG schreibt in ihrem vorläufigen Geschäftsbericht, der Unternehmensbereich "Defence war auch 2019 erneut geprägt von der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus."

Kathrin Vogler erklärt: "Übersetzt heißt das, Rheinmetall hat die Kriege und gewaltsamen Konflikte dieser Welt mit Waffen, Munition, Raketen und Militärfahrzeugen befeuert und profitiert in den Kriegs- und Konfliktregionen davon, dass Frauen, Männer und Kinder durch seine Produkte verstümmelt und ermordet werden."

Weltweit gibt es aktuell 196 gewaltsame Konflikte; allein im Nahen Osten und in Nordafrika wüten acht Kriege.(1)  Über 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben von Hunger, Armut und militärischen Konflikten. (2) An diesem Elend verdienen die Aktionär*innen von Rheinmetall Jahr für Jahr Millionen. Im letzten Jahr hat der Konzern 3,52 Mrd. Euro Umsatz gemacht.

Vogler weiter: "An diesem Geld klebt das Blut von Millionen unschuldiger Menschen. Rheinmetall nutzt jede Möglichkeit, politische Widerstände oder gesetzliche Hürden zu umgehen. Dazu gehört z.B., dass 2017 die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffs der Vereinigten Arabischen Emirate ein technisches Upgrade erhielten, obwohl Eritrea zu der Zeit noch unter UN-Waffenembargo stand. Die Rheinmetall-Techniker sind mit dem Schiff aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren, haben dort das Upgrade installiert und anschließend auch noch Schießübungen durchgeführt. Über Joint Ventures und Tochterfirmen werden in Italien Bomben für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien produziert, die diese dann im Jemenkrieg einsetzen. In Algerien, das für seine Menschenrechtsverstöße berüchtigt ist, hat Rheinmetall eine Panzerfabrik gebaut; geplant ist die Produktion von mindestens 980 Fuchspanzern im Wert von 2,7 Mrd. Euro. (3)  Eine Kontrolle, an welche Länder die algerische Regierung die Panzer weiterverkauft, gibt es nicht. Und seit April 2019 werden über die Tochtergesellschaft "Rheinmetall Denel Südafrika" Munition und Sprengstoff an Erdogan verkauft, für den Krieg der Türkei in Syrien und in Libyen. Diese Liste ließe sich noch weiter fortführen: Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, zum 31. Dezember 2019 umfasste das Vertragsvolumen für Rüstungsaufträge 10,4 Mrd. Euro (2018: 8,6 Mrd.).(4) "

Voglers Fazit: "Es liegt in der Verantwortung der Politik, der Profitgier der Rüstungsindustrie ein Ende zu setzen, die Rüstungsexporte zu stoppen und Konversion, also die Umstellung auf zivile Güter, zu fördern. Der aktuellen Bundesregierung sind jedoch die Dividenden der Rüstungsaktionäre wichtiger als das Leben von Millionen Kriegsopfern. Das ist eine Schande für unser Land!"

1 https://hiik.de/konfliktbarometer/aktuelle-ausgabe/
2 https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/krieg-und-gewalt/
3 https://www.welt.de/wirtschaft/article193367965/Radpanzer-Boxer-Rheinmetall-baut-angeblich-Produktion-in-Algerien-auf.html
4 Alle RM-Zahlen: https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_20160.php