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Kein Zeichen nach Antalya: Umweltzerstörung weiterhin betriebswirtschaftliche Abwägung

Fabian Fahl, MdB

Zur Ablehnung des Antrags der Linken durch den Bundestag, Ökozid im deutschen Strafrecht zu verankern, erklärt Dr. Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher:

 

Um die Natur besser vor Zerstörung zu schützen, braucht es Strafen, die Unternehmen nicht einfach in ihre betriebswirtschaftlichen Erwägungen einkalkulieren können, und die Manager davon abhält, große Risiken auf Kosten der Allgemeinheit einzugehen. Auch das in Kauf nehmen von Ökozid sollte strafbar sein. Ein solches Gesetz hätte schwere Umweltverbrechen in Zukunft verhindern können. Jedoch zeigt die Bundesregierung am heutigen Abend, dass sie sich im Zweifel immer auf die Seite der Profitinteressen großer Unternehmen stellt, während sich mehr als 100.000 Menschen zur COP in Antalya versammeln, um über die Bewohnbarkeit des Planeten zu verhandeln. Konsequenterweise ist Kanzler Merz nicht dabei. Die hemmungslose Ausbeutung und unwiederbringliche Zerstörung der Natur muss aufhören, kriminelle Manager gehören in den Knast!

Zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106362.pdf
 

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