Pressemitteilung Kleine Anfrage zum Einfluss der Gaslobby

Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung vor. Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilung. Die Antwort der Bundesregierung stelle ich Ihnen auf Nachfrage gern zur Verfügung.

Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: 
Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz und fehlende politische Abwägung. Gespräche von Ministerin Reiche mit Lobbyvertretern über die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fanden statt, offenbar ohne dass Zielkonflikte mit den Klimazielen geprüft wurden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung den Ausbau von Gasinfrastruktur voran und schließt nicht aus, dass sogar neue Gaskraftwerke aus dem KTF finanziert werden sollen. Es kann nicht sein, dass der KTF für fossile Infrastruktur genutzt wird - also für Klimazerstörung, statt für Schutz. 
Besonders problematisch ist dabei der fortgesetzte Drehtüreffekt zwischen Politik und Energiewirtschaft. Mit Andreas Feicht steht ein ehemaliger CDU-Staatssekretär heute an der Spitze eines großen Energieunternehmens und in direktem Kontakt zur Ministerin, während strengere Compliance-Regeln ausdrücklich nicht geplant sind. So erhalten wirtschaftliche Interessen der Gasbranche direkten Einfluss auf energiepolitische Entscheidungen.
Insgesamt vertieft sich der Eindruck einer Politik, die fossile Interessen absichert, ohne ihre Entscheidungen offen zu begründen oder klimapolitische Zielkonflikte ernsthaft abzuwägen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende bleibt die Bundesregierung schuldig. Dazu passt, dass die Antwort inhaltlich vage bleibt, während sich die Beantwortungsfrist der Anfrage auf sechs Wochen verdreifacht hat.