Schluss mit der Gewalt im Iran

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine tödlichen Waffen eingesetzt werden. Die wichtigste Forderung ist jetzt: Schluss mit der Gewalt!“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe.

Vogler weiter: „Die Regierungen der westlichen Länder täten gut daran, die Proteste nicht für eigene Interessen zu instrumentalisieren. Sie dürfen nicht als Anlass für einen gewaltsamen Regimewechsel genutzt werden, wie er schon andere Länder in der Region in Chaos und Konfusion gestürzt hat. Nur das iranische Volk ist legitimiert, den Iran zu demokratisieren. Jede Einmischung von außen delegitimiert und schwächt die Proteste. Die Bundesregierung muss sich angesichts der verschärften sozialen Konflikte im Iran dringend für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einsetzen. Unter diesen leidet die Bevölkerung ganz unmittelbar durch höhere Preise und eine schlechte Versorgungslage. Wirtschaftssanktionen sind eine Waffe, die ebenso tödlich sein kann wie Panzer und Kampfflugzeuge. Diese Waffe trifft vor allem die Zivilbevölkerung und nicht die Herrschenden. Ihre Aufhebung wäre ein Beitrag zur Deeskalation.“