SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!

MdB, Kathrin Vogler
Presseerklärung MdB Kathrin Vogler

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG Sauer-Mitarbeiter für schuldig befunden, von 2009 bis 2011 mehr als 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann 38.000 dieser Waffen illegal  in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

Kathrin Vogler kommentiert die Richterentscheidung: "Diese Urteile können nur als symbolische Bestrafung  interpretiert werden, denn die menschlichen Folgen eines solchen verbrecherischen Waffendeals sind unabsehbar. Verglichen mit den Strafen, die deutsche Gerichte gegen Kriminelle verhängen, die einzelne Waffen illegal verkaufen, sind sie geradezu ein Schlag ins Gesicht der kolumbianischen Opfer dieses Mega-Waffendeals. Die SIG-Sauer-Waffen sind inzwischen in ganz Kolumbien zu finden; bei Polizei und Militär, aber auch bei Drogenhändlern und Gangmitgliedern. Viel bemerkenswerter ist die Entscheidung der Richter, im Rahmen der  Gewinnabschöpfung von SIG Sauer mehr als elf Millionen Euro einzuziehen: Die gesamte Summe zurückzufordern, die SIG Sauer in etwa mit diesem Waffendeal erwirtschaftet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung und berücksichtigt die institutionelle Verantwortung des Gesamtunternehmens. Unternehmen, die Gesetze brechen und damit Tod und Elend verbreiten, müssen damit rechnen, dass sich solche Mordgeschäfte nicht rechnen!"