Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten!

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW

Heute, am 23. Mai, berät der UN-Sicherheitsrat über den „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  konstatiert, der effizienteste Schutz ist, die Bombardierung von Städten und Dörfern zu verbieten. Deshalb unterstützt sie den internationalen parlamentarischen Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten.

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ <https://aoav.org.uk/wp-content/uploads/2019/05/POC-report-2019-en.pdf>  veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden.

Kathrin Vogler dazu: „Es ist erschütternd und verbrecherisch, dass Waffen, die eigentlich für offene Kampfzonen entwickelt wurden, immer häufiger in besiedelten Gebieten eingesetzt werden. Versteckten die Militärs vor ein paar Jahren ihre Bombardements noch hinter Euphemismen, sprachen von ‚chirurgischen Bombenangriffen‘ und bezeichneten zivile Opfer als ‚Kollateralschäden‘, so werden heute bewohnte Gebiete gezielt zu Schlachtfeldern in Bombenkriegen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Diese menschenverachtende Strategie bedroht und behindert Millionen Menschen in ehemaligen Kriegsgebieten noch Jahre, nachdem die Kämpfe aufgehört haben. Verschüttete Blindgänger sind ein ständiges Risiko, Bewässerungssysteme, landwirtschaftliche Flächen, Schulen, Krankenhäuser und Wasserstellen werden zerstört. Kriegsgebiete werden so auf lange Zeit unbewohnbar. Das muss aufhören!“

Heute berät der UN-Sicherheitsrat in New York über den Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“, der auf Daten basiert, die „Action on Armed Violence“ (AOAV) <http://,/>  erhoben hat. Die Organisation gibt seit 2011 jährlich Statistiken über den Einsatz von Sprengwaffen und deren Folgen für die Zivilbevölkerung heraus. Ihr Ziel ist es, rigidere internationale Gesetze und Normen durchzusetzen, die die Verfügbarkeit und den Einsatz konventioneller Explosivwaffen drastisch einschränken und die Anerkennung der Rechte von Opfern und Überlebenden bewaffneter Gewalt stärken. Die AOAV ist Teil des internationalen „Netzwerks Explosivwaffen“ (International Network on Explosive Weapons/INEW <http://www.inew.org/> ), das einen weltweiten parlamentarischen Appell gestartet hat, in dem Politiker*innen dringend dazu aufgefordert werden, Maßnahmen zur Verhinderung von menschlichem Leid durch den Einsatz von Sprengwaffen in besiedelten Gebieten zu unterstützen.

Kathrin Vogler unterstützt diesen Appell und ruft mit Parlamentariern aus aller Welt dazu auf, dringend eine internationale Verpflichtungserklärung zu realisieren, die den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in besiedelten Gebieten verbietet und die Opfer dieser Waffen unterstützt.


Der Appell im Wortlaut <http://www.inew.org/wp-content/uploads/2019/04/INEW-International-Parliamentary-Appeal-on-EWIPA-Deutsch.docx> 

Kontakt in Deutschland: Handicap International <https://handicap-international.de/de/streubomben/index>