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MdB, Katzhrin Vogler

Tag der Menschenrechte: Menschenrechte müssen auch für Kriegsdienstverweigerer in Eritrea gelten

"Die Bundesregierung muss ihre kollaborative Haltung gegenüber dem Unrechtsregime Afewerki in Eritrea aufgeben und es den Asylsuchenden aus Eritrea ermöglichen, ohne Schikanen durch die eritreischen Konsularbehörden in Deutschland zu leben", fordert Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Vogler weiter: "Der Friedensnobelpreis ging in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, der im Juli 2018 mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki einen Friedensvertrag geschlossen hat. Dieser Vertrag beendete den Krieg, in dem zwischen 1998 und 2000 bis zu 100 000 Menschen starben. In Eritrea hält jedoch der innere Kriegszustand, in dem Diktator Afewerki sein Volk mit Terror, Gewalt und Zwangsarbeit hält, auch nach dem Friedensschluss weiter an. Tausende von EritreerInnen fliehen aus dem Land, oft, um dem sogenannten Nationaldienst zu entgehen, einer Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit. In Deutschland werden eritreische Flüchtlinge, die konsularische Dienste in Anspruch nehmen möchten, von den eritreischen Vertretungen gezwungen, eine Diasporasteuer  von zwei Prozent des Jahreseinkommens zu entrichten. Wer sich dem Nationaldienst entzogen hat, muss außerdem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen, in dem er gesteht, ein Verräter zu sein, und sich mit jeder Strafe einverstanden erklärt. Ich finde es unglaublich, dass die Bundesregierung nach wie vor erklärt, sie halte diese skandalöse Praxis für zumutbar. Der internationale Tag der Menschenrechte sollte nicht für Sonntagsreden verschwendet werden, sondern zur konkreten Verbesserung der Menschenrechtslage genutzt.
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt nicht nur für Deutsche. Die Bundesregierung ist verantwortlich, es zu respektieren und zu schützen."

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag führt aus Anlass des morgigen Tags der Menschenrechte heute ein Fachgespräch zur Situation der eritreischen Kriegsdienstverweigerer durch.