Tankrabatt für Großkonzerne: Wie lange will Schwarz-Rot noch wegsehen?

"Die Bundesregierung verspricht sich bessere Zustimmungswerte, wenn sie zukünftig einfach besser kommuniziert. Ich bin mir sicher: Herr Merz drückt seine Anliegen klar aus - die Leute verstehen sehr wohl, welcher politische Kurs gefahren wird.

Das beste Beispiel ist der erneute Tankrabatt, der uns alle erneut 2,5 Milliarden Euro kostet. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden und der Sprit wird trotzdem nicht günstiger. 
Selbst Hendrik Wüst, nun wahrlich kein Linker, erkennt, wie absurd diese Maßnahme ist. Wenn selbst aus der CDU die Kritik kommt, dass sich Großkonzerne mit Milliarden aus dem Staatshaushalt die Taschen voll machen, sollte auch Friedrich Merz langsam merken, wie katastrophal diese Politik ist.

Faschisten und ihre Steigbügelhalter profitieren von dieser miserablen Wirtschaftspolitik und nutzen sie, um die gesellschaftliche Stimmung weiter anzuheizen. Es braucht eine starke Linke, die dieser Politik einen Spiegel vorhält. Die Leute merken, dass der Tankrabatt vor allem dafür sorgt, dass sich Vorstände den nächsten Porsche subventionieren lassen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Günstiger Nahverkehr, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und ein direkt ausgezahltes Energiegeld für alle Bürger sind Maßnahmen, die direkt vor Ort ankommen und schnell Wirkung zeigen.

Wie schlecht müssen die Zustimmungswerte noch werden? Wie viel Druck braucht diese Regierung noch, um endlich in der Realität anzukommen und spürbare Verbesserungen für Alle zu beschließen? 
Die Koalition muss beweisen, auf wessen Seite sie steht."