Unterstützung für Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ – Kritik am Hafenausbau bekräftigt
Der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner (Die Linke) hat sich am 31. März mit der Bürgerinitiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ getroffen. Anlass war die Übergabe eines Spendenschecks des Vereins „Die Linke e. V. im Bundestag“, der Initiativen und Vereine aus den Diätenerhöhungen der Mitglieder der Bundestagsfraktion finanziell unterstützt. „Das Engagement der Initiative ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz wertvoller Naturflächen und zur demokratischen Mitsprache vor Ort. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt Wagner.
Hintergrund des Treffens ist der geplante Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens auf Weseler Stadtgebiet. Nach Plänen der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort und der Stadt Wesel soll eine rund 33 Hektar große, schützenswerte Grünlandfläche – etwa 46 Fußballfelder – industriell genutzt werden. Kritisch gesehen wird insbesondere, dass die Fläche weder über einen Gleisanschluss noch über eine Kaimauer verfügt. Dadurch würde zusätzlicher Güterverkehr nahezu vollständig auf die Straße verlagert. Darüber hinaus wird das Vorhaben als deutlich überdimensioniert bewertet. Zentrale Aspekte wie Klima- und Hochwasserschutz, Artenschutz sowie der Schutz von Boden und Biotopen seien unzureichend berücksichtigt worden.
Auch offene Fragen zur Trinkwassersituation, mögliche gesundheitliche Belastungen durch Lichtemissionen sowie methodische Mängel in der Verkehrsuntersuchung sorgen für Kritik. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen werden von der Initiative als nicht ausreichend eingeschätzt. „Ein solcher Eingriff in eine sensible Naturlandschaft darf nicht ohne sorgfältige Abwägung aller ökologischen und sozialen Folgen erfolgen. Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Anforderungen erfüllt sind“, so Wagner weiter. Der Verein „Die Linke e. V. im Bundestag“ ist ein Zusammenschluss der Bundestagsfraktion Die Linke und fördert bundesweit Initiativen, die sich für soziale, ökologische und demokratische Anliegen einsetzen und spendet 1,700€ für das Projekt.