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MdB, Matthias W. Birkwald

"Weiter so" bei der Rente ist nicht genug

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und deutlich, dass die Ampel mehr liefern muss als ein ‚Weiter so‘ bei der gesetzlichen Rente. Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren gesetzlichen Rente hinter uns lassen und starke Renten mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit finanzieren. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Netzwerks und fordert eine Wiederanhebung des Mindestrentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die sogenannte Standardrentnerin hätte dann nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn eine Nettorente von 1500 Euro statt nur von 1365 Euro auf dem Konto. Kosten würde das einen Beschäftigten und seine Chefin, der 3460 Euro verdient, gerade einmal je 34,19 Euro mehr im Monat. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell den Kassandrarufen entgegentreten, dass die gesetzliche Rente vor dem Kollaps stünde. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, ein solides Finanzierungskonzept für die gesetzlichen Renten von 21 Millionen Menschen für die kommenden Jahre vorzulegen. Armutsfeste Leistungsverbesserungen, vor allem bei den Erwerbsminderungsrenten für chronisch Kranke, klare Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten, Selbständigen und Bundestagsabgeordneten und eine höhere Rente für Menschen im Niedriglohnsektor sind dringend notwendig und sie sind finanzierbar.

Es ist unverantwortlich, dass SPD, Grüne und FDP zuschauen wollen, wie sich die Rentenkasse in den kommenden Jahren leeren werden wird und sie gleichzeitig beabsichtigen, zehn Milliarden Euro Steuergelder auf dem risikoreichen Kapitalmarkt anzulegen. Gerade der schwedische Weg zeigt, dass Aktien eine starke gesetzliche und beitragsfinanzierte Rente nur ergänzen, aber definitiv nicht ersetzen können. Aus der Aktienrente beziehen die Schwedinnen und Schweden nach 15 Jahren heute gerade einmal 86 von insgesamt 1355 Euro durchschnittlicher staatlicher Gesamtrente (6,4 Prozent). DIE LINKE unterstützt die folgenden vier zentralen Punkte des schwedischen Rentensystems:

1. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert.

2. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tragen dort 60 Prozent der Rentenbeiträge.

3. 90 Prozent der Schwedinnen und Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefinnen und Chefs finanzierte Betriebsrente und 4. In Schweden gibt es eine ‚Garantierente‘ genannte Mindestrente, die bis zu 820 Euro beträgt und zusätzlich können Garantierentnerinnen und -Rentner bis zu 700 Euro Wohnkostenzuschüsse erhalten.

An dem Tag, an dem diese vier Bausteine im deutschen Bundesgesetzblatt stünden, hätten viele Versicherte und Rentnerinnen und Rentner genug Geld für Experimente privater Vorsorge auf dem Aktienmarkt. Dann wäre ich bereit, über eine Prämienrente nach schwedischem Vorbild in Deutschland zu diskutieren. Aber bis dahin gilt für DIE LINKE: An einer starken gesetzlichen Rente im solidarischen Umlageverfahren führt kein Weg vorbei.“