Der von CDU/CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag wird das Leben der meisten Menschen nicht verbessern, kritisiert Uwe Foullong, Mitglied des Bundestages von der Partei Die Linke. „Das wenige Positive ist wie alles andere ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, betont Foullong, „das bedeutet, nicht alles kann zuverlässig umgesetzt werden, was jetzt versprochen wird“. Weiterlesen

"Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein großer Wurf gelungen", kommentiert Wagner das Vorhabenpapier der künftigen Bundesregierung. Weiterlesen

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium. Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Betriebsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), Mirze Edis, reagiert mit großer Bestürzung auf den Beschluss des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel, den langfristigen Liefervertrag mit HKM zu kündigen. Weiterlesen

"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Weiterlesen