Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Weiterlesen

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man… Weiterlesen

„Die neue Große Koalition wird eine Koalition des rasenden Stillstands. Die Wahlverlierer Union und SPD haben Stillstand bei allen wirklichen Problemen dieses Landes vereinbart: wachsende Armut, wachsende soziale Unsicherheit, wachsende Wohnungsnot und wachsender Pflegenotstand. Das Leben von Millionen Menschen wird weiterhin von unsicherer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Armutsrenten geprägt sein, während andererseits mit Aufrüstung beim Militär und Rekord-Waffenexporten die Profite der Rüstungsschmieden fortgesetzt… Weiterlesen

„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen