Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium. Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Betriebsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), Mirze Edis, reagiert mit großer Bestürzung auf den Beschluss des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel, den langfristigen Liefervertrag mit HKM zu kündigen. Weiterlesen
"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Weiterlesen
"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige Transparenz stellt er weiterhin nicht her", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Einführung der elektronischen… Weiterlesen
"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers. Vogler weiter: Weiterlesen
