Presseerklärungen

der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Big Data im Gesundheitswesen braucht klare Regeln zum Datenschutz „Big Data bietet große Chancen für eine Verbesserung der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen sowie für zielgerichtete Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig bedarf es aber unbedingt klarer Bestimmungen, die den individuellen und kollektiven Datenschutz regeln und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der Europaexperte weiter: Weiterlesen

Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Die… Weiterlesen

Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

MdB Andrej Hunko

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter: Weiterlesen