„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes leider nicht der erhoffte große Wurf. Dass das Gesetz erst im November kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist… Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätten sie überhaupt gar keine Rente mehr. Weiterlesen

„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt nicht aus Niger abzuziehen, ist verantwortungslos. Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der… Weiterlesen

Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am "UN High-Level Political Forum on Sustainable Development" in New York teil. Weiterlesen