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Presseerklärungen

der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen

MdB Matthias W. Birkwald

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent. Damit würde das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und die Kaufkraft der Renten wäre gesichert“,… Weiterlesen

„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus. Sie sind von Mord, Totschlag, Gewalt und Diskriminierungen betroffen - auch in Deutschland. Der Tod des trans Manns Malte erschütterte uns letztes Jahr. Er ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gehen uns alle an. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam für mehr Sichtbarkeit gegen Diskriminierung, nicht nur am internationalen Tag für trans-Sichtbarkeit",… Weiterlesen

„Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament. „Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss“ ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Weiterlesen

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär Weiterlesen

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