Die Bundesregierung wird die Beitragszahler*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht entlasten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler hervor. Einzig Midijobber*innen sollen nach Auffassung der Bundesregierung entlastet werden, weil jetzt Einkommen von bis zu 2000 Euro geringere Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen. Weiterlesen

Die Bundeswehr richtet in NRW ein sogenanntes Heimatschutz-Regiment ein. Nach Bundeswehrangaben soll es kritische Infrastruktur schützen und zivile Rettungskräfte bei Katastrophen unterstützen. Das Regiment umfasse zehn über das Land verteilte Kompanien, ein Aufstellungsstab habe in Münster seine Arbeit aufgenommen. Weiterlesen

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den… Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete auf ihrer Fraktionssitzung am 5.7.2022 den Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" (der nun zur Drucksache wurde), dessen zentrales Anliegen es ist, die Antidiskriminierungsstelle handlungsfähig zu machen und die Rechtsgrundlage für Betroffene von Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern. Weiterlesen

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahme in der Corona-Krise. Vogler weiter: Weiterlesen