Alternativvorschläge für eine sozialere, inklusivere und nachhaltigere Politik!

Linksfraktion beteiligt sich mit Anträgen an der Haushaltsdebatte im Landschaftsverband Rheinland (LVR).

In diesem Winter entscheidet die Landschaftsversammlung Rheinland über den Haushalt des LVR. Es geht dabei um ein Volumen von beinahe viereinhalb Milliarden Euro an Einnahmen und ebenso vielen Ausgaben, mit denen hauptsächlich Pflichtaufgaben erfüllt werden. Auf der Einnahmeseite ist der LVR ein sog. Umlageverband, d.h. er finanziert sich im Wesentlichen über die sog. Landschaftsumlage, die auf die Steuerkraft seiner Mitgliedskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte im Rheinland) erhoben wird. Die Ausgaben werden zum allergrößten Teil im Sozialbereich getätigt, wobei manche Einrichtungen wie die Klinken des LVR oder die Einrichtungen der Jugendhilfe Rheinland oder der LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen (HPH) als Eigenbetriebe organisiert sind und nicht im Haushalt auftauchen.

Eingerahmt werden die Initiativen der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland von einem Antrag, die zu beschließende Haushaltssatzung auf 2022 zu begrenzen, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen einen Doppelhaushalt für 2022/23 zu beschließen. „Doppelhaushalte bergen immer das Risiko, für stärkere wirtschaftliche und politische Schwankungen innerhalb seiner Geltungszeit nicht gewappnet zu sein“, bemerkt dazu die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Lara Basten. Im Falle eines Doppelhaushalts in der aktuellen Lage werde das Problem durch mehrere erhebliche Faktoren verschärft: die noch nicht bewältigte Corona-Pandemie, die anstehende Landtagswahl, die Folgen der Stark-Regenkatastrophe vom Juli diesen Jahres, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG), usw. „Aus diesen und weiteren Gründen erachten wir einen Doppelhaushalt als unseriös“, unterstreicht Basten.

Weil der LVR der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und dem Ziel der Inklusion verpflichtet ist, betrifft ein wichtiger Änderungsantrag zum Haushalt die Erhöhung und Fortführung der sog. Inklusionspauschale. Aus dieser Pauschale können antragstellende Schulen etwa Umbauten finanzieren, um eine inklusive Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen. „Unser Antrag sieht vor, dass die Inklusionspauschale dauerhaft fortgeführt und um 50.000 Euro auf dann 500.000 Euro erhöht wird“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen. Zudem soll sie für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept ohne Eigenanteil abrufbar sein, und mögliche Antragsteller:innen sollen besser über dieses Instrument informiert werden. Zur Erhöhung der Transparenz beantragt die Linksfraktion weiterhin, eine Haushaltsposition zur Regulierung der Flutschäden an LVR-Gebäuden schaffen. Die Starkregenkatastrophe von Mitte Juli hat viele LVR-Einrichtungen getroffen, die Paul Klee-Schule in Leichlingen muss gar aufgegeben und anderer Stelle neu errichtet werden.

Weil sie eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und die Interessen der Beschäftigen immer im Blick hat, beantragte die Fraktion DIE LINKE im LVR zudem Erhöhung der Personalkostenbudgets um die durchschnittlich gestiegene Nettopersonalkostenquote. „Hinter diesem Wortungetüm versteckt sich, dass es einer faktischen Wiederbesetzungssperre gleichkommt, wenn die Personalkostensteigerungen nicht im Haushalt berücksichtigt werden“, so der Ko-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Zierus. „Das ist doppelt wiedersinnig, weil es zu Abstrichen an der Qualität der Arbeit des LVR führt und seine Attraktivität als Arbeitgeber schmälert“. Zur Sicherung zukünftiger Pensionsansprüche des LVR schlägt die Linksfraktion eine nachhaltige Anlagepolitik vor. „Das richtige Instrument, den ‚Strafzinsen‘ zu entgehen ist nicht, bei Immobilienunternehmen zu investieren, die ohnehin keinen preiswerten Wohnraum schaffen“, betont Fraktionsvorstandsmitglied Barbara ‚Babs‘ Wagner aus Wesel. „Sinnvoller und vor dem Hintergrund des Klimaschutzes auch seriöser ist es, wie von uns vorgeschlagen in Erneuerbare-Energie-Anleihen bei kommunalen Stadtwerken und Energieversorgern sein Geld anzulegen“.

Zuletzt hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Die Bündnisgrünen hatten beantragt, die Kostenbeteiligung des LVR an den Jobtickets seiner Beschäftigten zu erhöhen. Damit soll die Preiserhöhung von fast 10 Euro innerhalb eines Jahres aufgefangen werden. Kündigungen des Tickets hatten zugenommen, was die Preise weiter erhöht. „Wir unterstützen das Anliegen, allerdings darf es keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse beim LVR geben, deswegen sieht unser Änderungsantrag vor, dass das Jobticket-Angebot auf alle Einrichtungen und Eigenbetriebe des LVR ausgeweitet werden soll“, hebt Lara Basten hervor. Jobtickets seien nicht nur Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Personal, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit.