Breiter Protest gegen Reformen im Sozialbereich „Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.“ Fraktion Linke – PARTEI – Tierschutzpartei im LWL holt über 25 Sozialverbände an einen Tisch
Am 8. Juli fand im LWL-Landeshaus eine Verbändeanhörung zum geplanten Kahlschlag in der Eingliederungshilfe statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die drastischen Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Menschen mit Behinderung(en), Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende sowie die Arbeit von Verbänden, Vereinen und sozialen Einrichtungen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Fraktion Die Linke – DIE PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL.
Zu den über 25 Verbänden, die im Rahmen der Veranstaltung ihre Perspektive auf die Situation dargelegt haben, zählt ein breites Spektrum an Bundesverbänden, sozialen Einrichtungen, Betroffenenvertretungen und Vereinen. So hielten unter anderem die Lebenshilfe NRW e.V., die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV), ver.di NRW, das Christopherus Haus e.V. und die LAG Selbsthilfe NRW engagierte Vorträge gegen die drohenden Einschnitte.
Fraktionssprecher Rolf Kohn fasst den Ernst der Lage zusammen: „In fast allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme soll massiv gekürzt werden: Die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe, die Grundsicherung oder auch unsere Gesundheitsversorgung sind in Gefahr. Die massiven Kürzungen drängen viele Menschen in die Armut, verhindern Teilhabe und rauben Lebenschancen und Lebenszeit. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!“
Die Teilnehmenden verabschiedeten zum Ende der Veranstaltung einen gemeinsamen Entschluss: Sie unterstützen die acht Hauptforderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und lehnen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei dem Unterhaltsvorschuss ab. Weiterhin lehnen sie die Aufhebung der Fachquoten ab.
Weitere Treffen, eine stärkere Vernetzung zwischen Protestaktionen sowie eine Bündelung der gemeinsamen Forderungen gegen die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen bereits diesen Sommer stattfinden. Eine Sommerpause könne man sich anhand der Schwere der Einschnitte schlichtweg nicht leisten, so der Konsens der Teilnehmenden.